Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Herr Ständerat Rechsteiner, ich bin froh, dass Sie im Zusammenhang mit der Integration auch das Asylgesetz erwähnt haben, über das wir am nächsten Sonntag abstimmen. Die beschleunigten Asylverfahren sind natürlich auch ein Beitrag zur Integration für diejenigen Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden oder als vorläufig Aufgenommene vorübergehend hierbleiben. Wenn sie schneller wissen, dass sie hierbleiben können, können sie sich einfacher und besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Sie haben anerkannt, dass der Bundesrat in Bezug auf die Integrationsförderung in den letzten Jahren doch viel getan hat. Es war immer ein Schwerpunkt, dass die Personen, die als Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bei uns sind und bleiben, beste Bedingungen haben, um sich hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nicht nur das: Sie sollen sich in der Gesellschaft, in der sie leben, wohlfühlen, sich aufgenommen fühlen, weil das die wichtigste Voraussetzung für ein gutes und friedliches Zusammenleben ist.

Der Bundesrat hat Ihnen - das möchte ich explizit noch erwähnen - in der Zusatzbotschaft zum Ausländer- und Integrationsgesetz noch zwei Massnahmen beantragt, die den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt ebenfalls erleichtern, nämlich die Abschaffung der Sonderabgabe sowie die Aufhebung der Bewilligungspflicht und den Ersatz durch eine Meldepflicht. Ich hoffe sehr, dass das Parlament hier wirklich vorwärtsmacht. Ich denke, auch dies ist ein Beitrag dazu, dass die Personen, die erwerbstätig sein wollen, hier einfacher integriert werden können. Sie haben das anerkannt.

Trotzdem sind Sie der Meinung, es müsse mehr gemacht werden. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Wir haben eine spezielle Situation, wir hatten im letzten Jahr fast 40 000 Asylgesuche. Wir haben eine relativ hohe Schutzquote, das heisst: Viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und an Leib und Leben verfolgt sind, bleiben hier und brauchen unseren Schutz. Im Wissen darum, dass dies Personen sind, für die wir nun etwas tun müssen, ist es sicher berechtigt, die Frage zu stellen, ob zusätzliche Massnahmen, Sondermassnahmen oder eine entsprechende Konferenz nötig sind. Wie Sie sagten: Die Integration braucht den Dialog. Es braucht die verschiedenen föderalen Ebenen, aber auch die Sozialpartner. Es braucht ein Zusammenstehen. Die Lehrstellenkonferenz ist sicher ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man mit einer Konferenz viel bewegen konnte. Im Moment sind aber im Bereich der Integration bereits verschiedene Gremien vorhanden, politische Prozesse sind am Laufen: die interinstitutionelle Zusammenarbeit, der Integrationsdialog im Rahmen der tripartiten Konferenz zusammen mit den Sozialpartnern. Es ist auf Juni 2017 eine tripartite Konferenz geplant, eine dritte nationale Integrationskonferenz.

Wir sind gerne bereit zu prüfen, ob es sinnvoll ist, auch in nächster Zeit zusätzliche Massnahmen zu ergreifen oder eine solche Konferenz durchzuführen. Wie Sie aber auch gesagt haben, ist es dann nicht ein Wundermittel per se. Man soll das nur machen, wenn hier auch die Kräfte vorhanden sind, bereit sind. Wenn das der Fall ist, dann kann eine solche Konferenz einen zusätzlichen starken Drive in diese Bewegung bringen.

Ich möchte heute eine solche Konferenz nicht einfach in Aussicht stellen. Ich kann Ihnen aber Folgendes versichern: Wenn wir zum Schluss kommen, dass mit den bestehenden Gefässen und Gremien zusätzlich Schub in dieses wichtige Anliegen kommt, dann sind wir selbstverständlich bereit, auch eine solche Konferenz zu prüfen. Wie Sie auch sehr richtig erwähnt haben, sind nämlich die Kosten der Nichtintegration dermassen hoch, dass wir alles dafür tun müssen, [PAGE 333] diese Integration jetzt schnell voranzutreiben, vorwärtszubringen, indem wir allenfalls hier zusätzlich investieren.

Der Bundesrat hat hier natürlich auch bereits ein paar wichtige Schritte gemacht. Wir haben das Thema wirklich sehr in unserem Fokus. Wir sind bereit, allenfalls auch mehr zu tun, wenn wir mit den bestehenden Gremien hier noch zusätzlich vorwärtskommen können.