Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Wir haben hier einen Ordnungsantrag. Die Sprecher des Büros haben dazu gesprochen, und ich vertrete die Minderheit im Büro. (Unruhe) Ich denke, wenn die Mehrheit sprechen darf, dann sollte vielleicht auch die Minderheit sprechen dürfen, Herr Binder. Ich begreife sowieso nicht, warum die zwei Herren da gesprochen haben.

Aber ich möchte Ihnen einfach noch einmal ganz klar darlegen: Es gibt starke Kreise, die nicht wollen, dass diese Sache aufgeklärt wird. Die Aufklärung erfolgte bis jetzt einfach, indem wir im "SonntagsBlick" etwa alle drei bis vier Wochen eine neue Fortsetzung dieser "Gruselstory" lesen konnten. Eine PUK wäre angezeigt. Aber jetzt hat Ihnen Herr de Dardel ein vernünftiges Verfahren vorgeschlagen. Man sagt ja, man wolle das alles aufklären. Es gibt da leise Zweifel, ob das wirklich so ist. Aber wenn man das will, dann muss man der Geschäftsprüfungsdelegation unter dem Vorsitz von Herrn Tschäppät die nötigen Mittel in die Hand geben, damit man diese Untersuchung auch richtig machen kann. Bis jetzt ist das nicht geschehen, und es macht infolgedessen durchaus Sinn, den Entscheid über die Frage, ob man zum nächststärkeren Mittel greifen muss, aufzuschieben, bis man wenigstens weiss, ob die Mittel für die Untersuchung bereitgestellt werden.

Ich möchte Sie bitten, in diesem Sinne den Ordnungsantrag Fässler zu unterstützen.