Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Zu Artikel 7, "Aufgaben", Buchstabe f: Die Kommission hat einstimmig einen Antrag gutgeheissen, der die ursprüngliche Fassung, also die im geltenden Recht, aufnehmen und die redaktionelle Kürzung des Bundesrates wieder aufheben will. Vielleicht kann der Bundesrat noch einige Worte zur Klärung beitragen. Wir wollten einfach in das neue Gesetz diese Ergänzung - "den Betrieb der Innosuisse und andere Massnahmen der Innovationsförderung" - wiederaufnehmen.