Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Es geht hier offenbar um zwei Punkte, bei denen Sie Signale aussenden möchten. Passen Sie dann auf, dass Sie nicht zum Leuchtturm werden. Beim ersten geht es um ein Signal an den Ständerat: Wenn du zustimmst, stimmen wir auch zu. Ich bin der Meinung, wenn man das Gesamtpaket betrachtet, so, wie es sich jetzt in dieser Beratung darstellt, werden Sie nicht darum herumkommen, den Kantonsanteil zu erhöhen. Denn es ist ein Gesamtpaket, das in sich ausgeglichen sein muss. Wenn Sie hier erste Signale senden wollen, dann machen Sie das, aber beurteilen Sie am Schluss zusammen mit dem Ständerat das Gesamtpaket. Ich neige dazu, dass Sie nicht darum herumkommen, den Kantonsanteil auf die Höhe gemäss Beschluss des Ständerates zu erhöhen.

Das zweite Signal ginge an die Kantone: Passt auf die Gemeinden auf. Wenn Sie dieses Signal senden wollen: Jawohl. Aber ich bin eigentlich der Meinung, dass das in der Bundesverfassung abgebildet ist. Die Kantone haben das mit den Gemeinden im Einvernehmen zu machen, Kantonsparlamente werden das entscheiden. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das auch in dieses Gesetz zu schreiben, weil es eigentlich unseren Staatsgrundsätzen entspricht. Meiner Meinung nach müssen Sie dieses Signal nicht geben, aber es schadet ja auch nicht.

Sie hätten eine Differenz weniger zum Ständerat, wenn Sie dem Ständerat und damit der Minderheit Walter folgen würden.