Germann Hannes · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ja, dieses Thema ist nun zu einer eigentlichen Schlacht um den Föderalismus geworden. Ich weiss aber nicht, ob wir auf dem richtigen Schlachtfeld stehen, wenn Sie diese Debatte hochstilisieren, als ginge es um den Untergang des Föderalismus. Herr Rechsteiner macht beides miteinander: Das eine Mal ist er voll für den Föderalismus, nämlich wenn es um die Lösungen bei den Ladenöffnungszeiten geht. Bei den Gesamtarbeitsverträgen möchte er dann allerdings flächendeckend verbindliche Verträge von ein und demselben Gesetzgeber vorgegeben haben. Das passt für mich irgendwo nicht ganz.

Ich habe viele gute Argumente gehört, es gibt aber auch einige gute Argumente für die andere Seite. Ich lebe in einem Grenzkanton, wohne unmittelbar an der Grenze. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass alle umliegenden Länder - nicht nur Deutschland - viel liberalere Öffnungszeiten haben als wir. Dagegen ist unsere Vorlage wirklich sehr, sehr moderat. Läden beispielsweise im benachbarten Jestetten - das ist zwischen Schaffhausen und Zürich, der Aargau ist auch noch in der Nähe - sind samstags bis 21 oder 22 Uhr offen. Wir beschränken uns aber beim Rahmen, den wir vorgeben, auf 18 Uhr, allenfalls 19 Uhr. Es gibt auch sonst noch ein paar Unterschiede, zum Beispiel bei den Gesamtarbeitsverträgen. Das hat Herr Rechsteiner zutreffend ausgeführt. Hier gibt es bereits einen Gesamtarbeitsvertrag, ansonsten kann man sich darüber streiten, welches Recht bei den Arbeitenden höher zu gewichten ist, die in Läden arbeiten, die keinen Gesamtarbeitsvertrag haben. Vielleicht arbeiten sie trotzdem gerne von 18 bis 22 Uhr, weil sie eventuell vorher keine Zeit oder keine Möglichkeit haben.

Damit komme ich zu meinem gewichtigeren Argument: Wo entscheidet sich diese Schlacht? Eben nicht im Kampf um den Föderalismus. Es ist doch den Nachbarregionen in Deutschland, Italien, Österreich oder auch Frankreich, die vom Einkaufstourismus profitieren, völlig egal, wie lange die Läden in Zug oder im Nachbarkanton Schwyz offen haben, oder auch in Zürich oder Luzern. Das interessiert niemanden; zwischen den Kantonen entscheidet sich die Schlacht um die Umsätze nicht. Aber zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland entscheidet sich diese Schlacht, und das ist eben ein riesiger Unterschied. Wenn Sie Nichteintreten beschliessen, sorgen Sie dafür, dass die allergrösste Wettbewerbsverzerrung bestehen bleibt. Eintreten wäre nur ein kleiner Schritt, in den die Mehrheit der WAK ja eingewilligt hat.

Herr Levrat und Herr Rechsteiner, da wir schon bei den Wettbewerbsverzerrungen sind: Die Minimallöhne im Detailhandel gehen in der Schweiz immerhin gegen 4000 Franken. Im benachbarten Ausland sieht es anders aus; in Deutschland liegen sie bei 1500 bis 2200 Euro brutto, und es gibt auch Anstellungen zu ganz anderen Bedingungen. Wenn wir verantwortungsbewusst einkaufen, müssen wir auch auf solche Dinge hinweisen, das scheint mir ganz wichtig. Das ist auch Ihnen wichtig, ich unterstelle Ihnen hier nichts anderes. Aber wir kämpfen mit ungleich langen Spiessen. Wenn Sie nicht an einer Stelle wenigstens eine gewisse Öffnung vornehmen, sind die Spiesse noch ungleicher. Die Kaufkraft wird mit den Konsumenten weiterhin ins Ausland abwandern. Wir sind diesbezüglich jetzt bei 8 oder 12 Milliarden Franken, je nachdem, was man mit einbezieht. 1 Milliarde Franken Umsatz im Detailhandel entspricht 3300 Arbeitsplätzen. Das ist eine Erfahrungsgrösse, das sind Realitäten. Wenn Sie so tun, als würde der ganze Wettbewerb ausschliesslich im Inland stattfinden, verkennen Sie die Realität, und Sie killen Arbeitsplätze. Dazu möchte ich nicht Hand bieten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, für Eintreten zu stimmen. Sagen Sie zu diesem minimalen Standard, zu dieser Teilharmonisierung Ja. Es ist ein Schritt der Vernunft.