Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass die Variante des Nationalrates einen Kompromiss darstelle, der für alle Kantone gangbar sei. Wenn man der Fassung des Ständerates zustimmen würde, würde man eine degressive Wirkung bei der Finanzkraftberechnung befürworten.

Eine starke Minderheit ist der Meinung, dass der Ständerat sich hier sehr klar, mit 40 zu 2 Stimmen, für seine Lösung ausgesprochen habe, weil die Kantone diese ebenfalls unterstützten. Es sei eine Lösung, die für die grosse Zahl der Kantone gerechter und ausgewogener sei.

Die Kommission beantragt Ihnen hier mit 13 zu 11 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und festzuhalten. [PAGE 846]