Noser Ruedi · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen.

Ich gestatte mir, zuerst kurz zu erwähnen, über welche Branche wir hier reden. Es ist der Detailhandel. Er wurde vorhin zum Teil etwas negativ dargestellt. Ich glaube, als Erstes müsste man einmal festhalten, dass wir über den grössten privaten Arbeitgeber der Schweiz reden. Das ist einmal ein wichtiger Punkt. Mein Vorredner hat es vorhin gesagt: Dieser grösste private Arbeitgeber hat durch den Einkaufstourismus allein 33 000 Stellen verloren. Das sind 33 000 Stellen, die alle heute im Ausland schlechter bezahlt werden als zuvor in der Schweiz. Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Dazu kommt noch der ganze Internethandel. Der kommt eben auch noch dazu, und der ganze Ausland- und der ganze Internethandel haben keine Öffnungszeiten. Wir stellen fest, dass es immer mehr Leute gibt, die nachts um 12 Uhr am Einkaufen sind, halt im Internet. Die gehen nicht mehr in den Laden. Wir produzieren hier einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden beim grössten privaten Arbeitgeber der Schweiz. Die zwei anderen Arbeitgeber, die auch gross sind, sind staatliche Arbeitgeber.

Dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen - das ist auch wichtig -, dass wir nicht nur vom Einkaufstourismus sprechen, den wir mit dieser Vorlage etwas eindämmen wollen, sondern dass wir hier auch vom Inlandtourismus sprechen. Der Tourismus hat sich gewaltig geändert. Früher ging man irgendwohin, von mir aus in ein Bergtal, und hat dort eine Woche Ferien verbracht. Die Touristen, die wir jetzt ansprechen und für die wir hier für die ganze Schweiz Geld sprechen - notabene im gleichen Departement -, das sind Touristen, bei denen Shopping zum touristischen Erlebnis gehört. Das betrifft nicht das Gipfeli im Skiort, das man morgens und am Sonntag kaufen kann. Es geht um ein ganz anderes Shopping-Erlebnis. Wir können nicht die asiatischen Touristen hierher in die Schweiz holen wollen, wenn wir unsere Läden schliessen. Für sie ist Shopping etwas Touristisches. Und das Touristische findet nicht mehr im Tourismusort statt, sondern das findet eigentlich praktisch in der ganzen Schweiz statt. Die Probleme kennen wir ja von den anderen Kollegen, die das hier aufgebracht haben. Das müsste man unbedingt auch berücksichtigen.

Dann wurde vorhin das Wort "aufgezwungen" erwähnt. Es wird niemandem etwas aufgezwungen. Kein Einziger muss am Montagabend um 8 Uhr den Laden offen haben. Es wird niemandem etwas aufgezwungen. Die Läden bekommen ein Recht, mit dem sie öffnen können oder nicht. Das sage ich [PAGE 341] jetzt als einer, der aus einem sehr liberalen Kanton kommt. Es ist überhaupt nicht so, dass im ganzen Kanton Zürich die Läden bis abends um 11 Uhr offen sind. Überhaupt nicht, nicht einmal an der Bahnhofstrasse ist es so! Die sind zu sehr, sehr unterschiedlichen Zeiten offen. Sie haben gesagt, die Zeit werde dann halt unter Umständen mehr fragmentiert. Ich möchte Sie einmal auf etwas aufmerksam machen: Wenn Sie von 7.30 bis 18.30 Uhr offen haben, dann ist das länger, als wenn Sie von 11 bis 20 Uhr offen haben. Es gibt ganz viele Läden, die ihre Öffnungszeiten komplett umgestellt haben, weil morgens niemand kommt. Also öffnen sie um 11 Uhr und haben dann abends bis 20 Uhr offen. Wenn die Nachfrage am Abend besteht, dann muss man sie halt auch am Abend befriedigen. Sonst macht das, wie es Kollege Germann vorhin gesagt hat, das Ausland dann schon.

Es geht hier also nicht nur um eine Frage des Föderalismus, sondern es geht auch darum, ob wir die Wettbewerbsverzerrung, die es heute in diesem Land gibt, wirklich beibehalten wollen. Heute haben die Läden an Hauptbahnhöfen offen, und jeder Tankstellenshop hat offen. Gehen Sie mal am Abend in einen Bahnhof - Sie werden nicht einkaufen können, so eng stehen sich die Leute auf den Füssen. Das Personal kommt gar nicht nach, die Gestelle neu einzuräumen. Das ist ein riesiger, riesiger Wettbewerbsvorteil gegenüber jemandem, der zehn Meter daneben einen Laden hat und schliessen muss. Wie gerecht werden denn diese Standorte verteilt? Darüber könnte man auch einmal diskutieren.

Wir dürfen die Wettbewerbsverzerrung, die wir hier zulassen, nicht gegen den Föderalismus ausspielen. Wenn Sie das Thema anschauen, sehen Sie, dass die Bedürfnisse auch innerhalb der Kantone sehr unterschiedlich sind. Man kann nicht sagen, in Graubünden bestehe kein Bedürfnis zum Einkaufen und, ich weiss nicht, etwa in Zürich bestehe ein solches Bedürfnis. Vielleicht besteht in Chur ein ganz anderes Bedürfnis als in irgendeinem Bergtal. Also müsste man das den Unternehmen gegenüber eigentlich offenlassen, wie sie sich verhalten.

Jetzt noch ein Letztes: Ich freue mich, wenn wir diese Frage dem Volk in einer Abstimmung vorlegen. Ich glaube, wir lösen das Problem nur, wenn wir einen Volksentscheid dazu haben. Darum wäre es gut, wenn wir einen solchen auch zulassen würden. Dann könnte der Bürger in diesem Land entscheiden, und dann hätten wir ja die Antwort. Ich habe keine Angst davor; wir sind alle Demokraten. Sehen wir diesen Volksentscheid vor. Im Prinzip ist ein Referendum richtig. Es ist wichtig, dass wir über wichtige Vorlage abstimmen lassen. Sehen wir diesen Volksentscheid vor, und schauen wir uns dann das Resultat an. Führen wir die Diskussion mit dem Bürger, und akzeptieren wir das Resultat, wenn die Abstimmung erfolgt ist.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.