Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, Sie alle namentlich zu begrüssen, obwohl dies inzwischen fast möglich wäre. (Heiterkeit) [PAGE 869]

Ich setze gleich bei Frau Kiener Nellen und bei der Individualbesteuerung an. Nach der Abstimmung über die Familien-Initiative haben wir bezüglich aller Bereiche entsprechende Vorstösse erhalten: Status quo, Teilsplitting, Vollsplitting und Individualbesteuerung. Wir sind daran, zuhanden des Bundesrates einen Bericht zu erarbeiten. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen glaube ich persönlich nicht, dass eine reine Individualbesteuerung mehrheitsfähig ist. Aufgrund der unterschiedlichen Wünsche gehe ich eher davon aus, dass wir Ihnen eine Mixed-Lösung unterbreiten werden. Das Geschäft kommt noch dieses Jahr in den Bundesrat, wir werden es Ihnen dann zustellen. Ich hoffe einfach, dass wir nicht nochmals dreissig Jahre brauchen, um schliesslich zu einer Lösung zu kommen. Insgesamt ist, nach der Unternehmenssteuerreform, als nächstes Projekt auf der Traktandenliste, etwas für die Familien zu tun. Welche Lösung es sein wird, werden wir sehen. Aufgrund der Ausgangslage wird es, wie gesagt, eine gemischte Lösung sein.

Einige Bemerkungen zur Geldwäschereiprävention, die von Herrn Tschäppät angesprochen wurde: Wir sind mit der Finma-Direktion der Ansicht, dass das Geldwäschereirisiko in der Schweiz grundsätzlich gestiegen ist. Es gibt dafür zwei Hauptgründe. Der erste ist, dass die Schweiz der grösste Vermögensverwaltungsplatz der Welt für grenzüberschreitende Vermögen ist. Mit diesem Potenzial sind wir möglicherweise grundsätzlich gefährdeter als andere. Hinzu kommt, dass wir zunehmend Gelder erhalten, die nicht aus historisch gewachsenen Märkten stammen, sondern aus Schwellenländern, mit denen wir noch wenig Erfahrung haben. Zu diesen zwei Problemen kommen wohl die nach wie vor relativ hohen Boni-Zahlungen der Banken hinzu. Dies erhöht das Risiko und bedingt eine entsprechende Aufsicht.

Wir können immerhin feststellen, dass diese Aufsicht in der Schweiz funktioniert; ich erinnere an die Bank BSI. Die Finma hat sehr konsequent und in einem Ausmass gehandelt, wie es, so nehme ich an, in anderen Ländern wahrscheinlich nicht so konsequent erfolgt wäre. Damit haben wir einerseits die vorhin im Zusammenhang mit diesen Geldern festgestellte Problematik, andererseits aber auch eine Aufsicht, die tatsächlich funktioniert. Das muss auch in Zukunft so sein.

Aus aktuellem Anlass wage ich etwas anzufügen: Nach der gestrigen Abstimmung wurden heute bereits wieder Vorstösse angekündigt, die Löhne zu senken. Wenn wir eine Aufsicht wollen, die die grossen Banken auf Augenhöhe kontrolliert, dann können wir diese Löhne nicht mit dem Beamtenniveau vergleichen; das geht einfach nicht. Wir wollen eine funktionierende Aufsicht, die kompetent auftritt. Da bitte ich Sie dann schon um etwas Zurückhaltung bei diesen Löhnen. Ich plädiere nicht für grosse Löhne, aber ich plädiere dafür, dass wir eine konsequente und kompetente Aufsicht haben, und das ist wahrscheinlich nicht möglich, wenn wir das eindeckeln.

Das zum Bereich Finma. Wir stellen also fest, dass die Aufsicht funktioniert, dass die Aufsicht handelt, und das ist auch bei erhöhten Gefahren offensichtlich so.

Nun wurde das Problem der Bürokratie für kleine Firmen angesprochen. Das sehen wir auch, wir hören die Klagen, die Sie hier geäussert haben. Auch kleine Firmen haben das Gefühl, dass sie viel zahlen und übermässig beansprucht werden. Wir nehmen dieses Problem zusammen mit der Finma ernst. Einer der Schlüsselbegriffe dazu heisst "risikobasierte Kontrolle". Es ist nicht so, dass kleine Firmen tendenziell keine Risiken eingehen, ganz im Gegenteil: Kleine Firmen neigen vielleicht dazu, vermehrt Risiken einzugehen, um ihre Position zu verteidigen. Es kann also nicht sein, dass kleine Firmen weniger kontrolliert werden, sondern es braucht eine risikobasierte Kontrolle, und ich denke, dass wir zusammen mit der Finma auf diesem Weg sind.

Also gesamthaft: Ja, das Risiko der Geldwäscherei besteht; wir arbeiten mit konkreten Massnahmen dagegen, und ich denke, dass die Finma hier auf der Höhe ihrer Aufgabe ist.

Etwas zur Unabhängigkeit von Prüfgesellschaften, auch das wurde von Herrn Nationalrat Tschäppät angesprochen: Die Idee der Finma war einmal, dass sie die Prüfgesellschaften bestimmt und ihnen einen Auftrag gibt. Das würde heissen, dass nicht mehr die Aktionärsversammlung die Prüfgesellschaft bestimmen könnte, sondern die Finma. Dieser Schritt scheint uns etwas gross zu sein. Der Volksmund sagt ja: "Wer zahlt, befiehlt." In dem Fall würde es wohl umgekehrt heissen: "Wer befiehlt, der zahlt" - das ist nicht die Absicht. Wir sind hier mit der Finma im Gespräch. Wir haben den Auftrag gegeben, einmal Varianten zu erarbeiten, wie man die Aufgaben der Prüfgesellschaften koordinieren und besser aufeinander abstimmen könnte. Hier warten wir auf entsprechende Vorschläge, dann werden wir das weitere Vorgehen beschliessen. Die Extremlösung, würde ich aus meiner Sicht jetzt einmal sagen, dass die Finma die Prüfgesellschaft bestimmt und den Auftrag erteilt, erachten wir in unserem Gesellschaftsrecht als nicht möglich. Aber dass es hier eine bessere Abstimmung geben kann, dass man das besser koordinieren kann, das scheint uns möglich zu sein, und daran arbeiten wir. Wir werden Ihnen das entsprechend wieder unterbreiten.

Das in aller Kürze zu den aufgeworfenen Fragen. Wir sehen die Problematik und beurteilen sie ähnlich wie Ihre Geschäftsprüfungskommission. Wir arbeiten zusammen mit der Finma an entsprechenden Lösungen.

Ich schliesse mit meinem besten Dank an die Geschäftsprüfungskommission. Wir schätzen ihre Arbeit ausserordentlich und sind immer wieder dankbar für ihre Hinweise.

[VS]