Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt in einem neuen Artikel 25a des Steuerharmonisierungsgesetzes vor, dass die Kantone bei Forschung und Entwicklung Abzüge zulassen können, die über den geschäftsmässig begründeten Aufwand hinausgehen. Das wären mit anderen Worten faktisch Subventionen, die sich nicht steuerlich begründen lassen. Wie kann der Forschungsaufwand eines Unternehmens mehr als 100 Prozent betragen? Das geht gar nicht! Wir stellen daher mit einem Einzelantrag die Lösung zur Diskussion, den ganzen Artikel zu streichen. Das würde bedeuten, dass wie bisher maximal 100 Prozent der Aufwendungen abgezogen werden können.

Der Nationalrat wollte in der ersten Runde überhaupt keine Begrenzung, und das steht zum Teil heute auch wieder zur Diskussion. Der Ständerat dagegen hatte eine Begrenzung bei 150 Prozent bestimmt. Er war damit zu einer 50-prozentigen Subventionierung bereit und hat diese in der letzten Woche bestätigt. Das lehnen wir Grünen auch ab. Es ist eventual jedoch dem Antrag der WAK-Mehrheit vorzuziehen, die eine Grenze bei 200 Prozent ziehen will. Die WAK des Nationalrates wäre also in der Mehrheit zu einer Subvention von 100 Prozent des Forschungs- und Entwicklungsaufwands bereit.

Wenigstens hat die WAK nun vom Vorschlag Abstand genommen, Forschung und Entwicklung im Ausland auch noch steuerlich zu begünstigen. Hier standen wir vor der Frage, was, wenn schon, gefördert werden soll. Der Ansatz des Bundesrates schafft im Sinne einer steuerlichen Subvention einen Anreiz, in Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu investieren. Das dient der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land und stärkt den Forschungsstandort Schweiz. Werden dagegen Auslandinvestitionen abzugsfähig, entfällt dieser Anreiz. Es würden Verwertungsgesellschaften gefördert, es gäbe vielleicht auch mehr Hauptsitze in der Schweiz. Im Kern würde die Schweiz mit Steuersubventionen aber die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ausland subventionieren, und das ist sicher nicht unsere Aufgabe.

Wir sind gerne bereit, über Subventionen zugunsten von Forschung und Entwicklung zu diskutieren. Wir haben mit der Zustimmung zu den Krediten für die Kommission für Technologie und Innovation und mit Anträgen zu deren Aufstockung den Tatbeweis erbracht. Hinter Steuererleichterungen versteckte Subventionen lehnen wir dagegen ab.

Wir bitten Sie, dem Einzelantrag zuzustimmen.