Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Mit dieser Tonnage Tax, mit dieser Art der Besteuerung würde eine Art Pauschalsteuer auf Schiffstransporte eingeführt. Das wäre eine Sonderlösung für eine Branche, die, Sie haben es gehört, nur in wenigen Kantonen überhaupt zur Wirkung käme. Das Ansinnen ist grundsätzlich problematisch. Die Massnahme war nicht in der Vernehmlassung. Die Kantone konnten sich nicht dazu äussern. Rechtlich ist umstritten, ob sich diese Steuerart überhaupt mit der Verfassung verträgt. Der Gutachter des Bundesrates, Professor Danon, hat in der Kommission die Verfassungsmässigkeit infrage gestellt. Er hat sie nicht gutgeheissen, wie vorhin hier an diesem Pult behauptet wurde.

Wenigstens ist die vorberatende Kommission davon abgekommen, die Einführung per sofort beschliessen zu wollen. Das hätte seitenweise neue Bestimmungen und grosse Unsicherheiten gebracht. Mit den Beschlüssen des Ständerates und den Anträgen der WAK-NR verringert sich das Risiko des Verfassungsbruchs. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Sache vertieft zu prüfen. Das kann nicht schaden. Wichtig ist aber auch, dass die Mitwirkungsrechte der Kantone so nicht verletzt werden. Wenn die Verfassungsmässigkeit geprüft wird, erwarten wir, dass nicht einfach nur auf Politiker aus Genf gehört wird. Wir Grünen halten dafür, dass die interessierten Kreise den Weg über einen parlamentarischen Vorstoss wählen sollten. Dann könnte man über alles noch viel tiefer nachdenken, auch über die Frage, ob die Einführung einer Sonderlösung für eine Branche nicht analoge Begehren anderer Branchen, zum Beispiel im Transportwesen, auslösen würde.

Die Fraktion der Grünen unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Birrer-Heimo auf Nichteintreten. Damit würde diese Tonnage Tax aus der Vorlage gestrichen. Allfälligen Motionären bliebe der Weg über einen parlamentarischen Vorstoss offen.