Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ihr Rat hat auf der einen Seite eine neue Begrenzung von 80 Prozent über alles beschlossen, und auf der anderen Seite hat er sinnvollerweise Patentbox, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie Inputförderung ohne Begrenzung beschlossen. Er hat ebenfalls eine potenzielle Anerkennung, eine Kann-Formulierung, für die Forschung im Ausland beschlossen.

Der Ständerat hat die 80 Prozent übernommen. Er bleibt aber bei einer Begrenzung von 90 Prozent bei den Patenten und 150 Prozent bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Zudem will er nur den Forschungsaufwand im Inland berücksichtigen.

Ihre Kommission hat bereits beschlossen, die 90 Prozent bei den Patenten zu übernehmen und nur den Forschungsaufwand im Inland zu akzeptieren. Sie hat Ihnen aber einen Kompromiss vorgelegt: Statt die Abzüge für Forschung und Entwicklung nach oben offenzulassen, sodass sie also bis 300 oder 400 Prozent erreichen könnten, schlägt sie vor, auf 200 Prozent zu gehen; der Ständerat hat 150 Prozent beschlossen.

Wenn in einer Differenzbereinigung ein Einzelantrag kommt, der eigentlich nicht zwischen den Differenzen ist, nämlich zwischen 150 Prozent und nach oben offen, sondern tiefer als 100 Prozent, dann frage ich mich, was dieser Antrag ausser Wahlkampfgetöse und Abstimmungskampf bewirken soll. Es geht offenbar heute schon nicht mehr darum, diese Vorlage zu retten, sondern darum, Stimmung zu machen und zu sagen, was man alles versucht hat und was alles abgelehnt wurde.

Der Kompromiss liegt also zwischen 150 Prozent und nach oben offen. Die Mehrheit der Kommission schlägt 200 Prozent vor. Wie mein Vorredner gesagt hat, ist die NID sehr zentral. Auch die grünliberale Fraktion wird heute auf den Minderheitsantrag Müller Leo einschwenken und bittet Sie, die 150 Prozent des Ständerates zu akzeptieren. Damit geben wir dem Ständerat noch einmal ein Signal, dass wir die Sache ernst nehmen. Wir wollen die NID, aber bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen folgen wir ihm auch und nehmen die 150 Prozent.

Ich bitte Sie also hier, der Minderheit Müller Leo zu folgen - das ist entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit, ich habe in der Kommission auch anders gestimmt - und dem Ständerat einen Schritt entgegenzugehen.