Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den Geschäften des EJPD. Der Geschäftsbericht des Bundesrates ist der Soll-Ist-Vergleich zwischen der bundesrätlichen Gesamtplanung und den erfolgten Massnahmen. Gerade in den von Bundesrätin Sommaruga für die Begegnung in der GPK ausgewählten zwei Schwerpunktthemen zeigt sich deutlich, dass der Soll-Ist-Vergleich zwischen Planung und effektiver Tätigkeit zuweilen gar nicht möglich ist; dies, weil die erbrachten Leistungen so gar nicht planbar waren.

Die Entwicklungen im Asylbereich waren und sind in ganz Europa so volatil, dass es auch in der Schweiz unmöglich war, für 2015 verbindliche Prognosen zu erstellen. Das ist auch bezüglich des laufenden Jahrs 2016 sicher nicht anders. 2015 wurden in der Schweiz knapp 40 000 Asylgesuche gestellt. Das ist viel, liegt aber deutlich unter der Anzahl Gesuchen in anderen europäischen Ländern. Der Anteil der Schweiz an den gesamteuropäischen Asylgesuchen liegt indessen aktuell bei rund 3 Prozent und somit auf dem tiefsten Stand der letzten zwanzig Jahre. Es ist klar, und jüngste Ereignisse im EU-Raum bestätigen dies, dass sich diese Situation sehr rasch ändern kann.

Deshalb hat die Schweiz auch im Berichtsjahr verschiedene Massnahmen ergriffen, um die hohe Anzahl Asylgesuche zu bewältigen, und zwar auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Je zwei, drei Sätze dazu:

1. International hatte für den Bundesrat nach wie vor die Förderung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten höchste Priorität. Wenn immer möglich, sollen Menschen in ihrer Heimatregion Schutz finden, und es muss alles Mögliche getan werden, um gefährliche Weiterreisen vermeiden zu können. Seit Ausbruch des Krieges in Syrien z. B. hat sich die Schweiz bereits mit über 250 Millionen Franken in Syrien selbst oder dessen Nachbarstaaten engagiert.

2. Was die Ebene der EU betrifft, ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt, dass eine bessere Steuerung der Migrationsbewegungen in Europa letztlich auch in Europa selbst liegt. Er setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass das Dublin-System effizienter und ausgewogener wird. Der Bundesrat unterstreicht sein diesbezügliches Engagement mit dem Beschluss, dass sich die Schweiz an den beiden europäischen Programmen zur Umsiedlung von Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland beteiligt.

3. National stand die verlangte und allseits gewünschte Beschleunigung der Asylverfahren weiterhin im Fokus des Bundesrates. Dank der gestrigen Abstimmung sind wir diesbezüglich ja einen grossen Schritt weitergekommen. Im Spätsommer 2015 hat sich der Bundesrat zudem intensiv mit der Notfallplanung im Migrationsbereich beschäftigt. Dabei wurde wiederholt festgehalten, dass die Herausforderungen im Asylbereich nur im Verbund von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten zu bewältigen seien.

In einem weiteren Themenbereich wurden wir über die Terrorismusbekämpfung als kriminalstrategische Priorität des Bundes informiert. Terroristinnen und Terroristen machen auch vor der Schweizer Grenze nicht halt. Deshalb arbeitet die Schweiz eng mit der internationalen Polizeikooperation zusammen. Das federführende Fedpol hat eine operative Task-Force eingerichtet, die im Falle eines terroristischen Anschlags mit möglichem Bezug zur Schweiz sicherstellt, dass der Informationsfluss mit dem Ausland und innerhalb der Schweiz funktioniert. Speziell zur Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus wurde die Task-Force Terrorist Travellers gebildet. Um die inneren und äusseren Bedrohungen der Schweiz zu kennen und ihnen entgegentreten zu können, hat der Bundesrat im September 2015 die Strategie zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Er fasste im Dezember 2015 zudem den Beschluss, beim Nachrichtendienst des Bundes, bei Fedpol, beim Grenzwachtkorps und beim EDA insgesamt 86 Stellen zu schaffen. Ich möchte hier dann an die Vernunft des Parlamentes appellieren, sollte hier wieder über Budgetkürzungen im Personalbereich gesprochen werden. Ich bitte Sie, dann daran zu denken.

Ich danke an dieser Stelle der Vorsteherin des EJPD, Frau Sommaruga, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, die sie im Berichtsjahr geleistet haben. Ich danke ihnen auch für die ausführliche Beantwortung der Fragen in der Kommission. Der Dank geht natürlich auch an den Herrn Bundeskanzler und die Bundeskanzlei, obschon ich mich jetzt zu seiner Tätigkeit nicht geäussert habe.