Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Nachdem unser Rat am letzten Donnerstag eine Sistierung der Behandlung dieses Geschäftes abgelehnt hat, beschliessen wir heute also über Folgegeben. Eine Minderheit des Büros empfiehlt Ihnen, der Initiative Folge zu geben. Die nach meiner Ansicht wichtigsten drei Gründe für die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative und damit einer PUK möchte ich Ihnen darlegen:

1. Es ist das Problem selbst: Für ein demokratisches Land und sein Selbstverständnis ist es unabdingbar zu wissen, ob sich sein Nachrichtendienst auch in kritischen Phasen korrekt verhalten oder sich an kriminellen Aktivitäten anderer Geheimdienste beteiligt hat. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation von 1999 zur Rolle des schweizerischen Nachrichtendienstes und seiner Beziehung zu Südafrika ist mit grosser Wahrscheinlichkeit weder vollständig noch korrekt. Die Geschäftsprüfungsdelegation will daher ihre Untersuchung von 1999 ergänzen. Das Nationalfondsprojekt 42+ untersucht ebenfalls die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika, beschränkt sich aber auf aussenpolitische und aussenhandelspolitische Beziehungen und klammert den Bereich Nachrichtendienst aus.

2. Es sind die Möglichkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation: Es stimmt, dass das Büro im letzten Herbst für diese Delegation Mittel gesprochen hat, um einen externen Experten mit der Untersuchung zu beauftragen. Wie aber heute dem "Tages-Anzeiger" zu entnehmen ist, stehen weder die finanziellen noch die diplomatischen Mittel für die Geschäftsprüfungsdelegation tatsächlich fest. Der Bundesrat ist offensichtlich nicht zu einer totalen, schonungslosen Offenlegung bereit. Weshalb sonst verzögert er seine Stellungnahme zur Unterstützung der Untersuchung mit diplomatischen Mitteln? Abklärungen vor Ort sind unabdingbar. Solange nicht klar ist, wie und mit welcher Hilfe diese Abklärungen gemacht werden können, ist auch kein realistisches Budget zu erstellen. Die Möglichkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation sind also unklar, die Aussichten auf Erfolg ebenso.

3. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen. Im Büro wurde gesagt, eine PUK solle keine historische Untersuchungsarbeit leisten. Diese Ansicht teile ich nicht. Die PUK zur Fichenaffäre hat eine immense historische Arbeit geleistet. Diese war wichtig, denn sie war die Grundlage für die Aufarbeitung der Affäre. Zudecken ist nie die richtige Reaktion auf das Auftauchen von Ungereimtheiten oder Skandalen der Vergangenheit. Das haben uns die letzten Jahre schmerzlich bewiesen.

Machen wir nicht nochmals denselben Fehler wie bei den Fichen oder wie die Banken bei den Holocaust-Geldern. Überlassen wir die Arbeit weder den Medien noch einer mit unsicheren Mitteln ausgestatteten Geschäftsprüfungsdelegation. Die Beziehung Schweiz/Südafrika während der Apartheid war eine ausserordentliche. Sie verlangt nach ausserordentlichen Schritten, nach einer PUK, auf dass der "Tages-Anzeiger" Unrecht bekomme mit seiner Schlagzeile von heute: "Im Blindflug gegen PUK". Unterstützen Sie sehenden Auges den Antrag der Minderheit auf Folge geben.