Fiala Doris · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Es freut mich, Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion einen Auszug aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates zu den Bereichen Aussenpolitik und VBS zu vermitteln. Die Leistungen sind eindrücklich, finden wir - entgegen meinem Vorredner.

"Pflege und Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten mit einem besonderen Augenmerk auf die Grenzregionen und auf raschen, nachhaltigen Lösungen bestehender Herausforderungen" bilden das erste Ziel der Aussenpolitik. Das Ziel, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in strategisch wichtigen Sachbereichen auf bilateraler sowie auf multilateraler Ebene fortzusetzen, bezeichnet der Bericht als realisiert.

Die "Erneuerung und Vertiefung unserer Beziehungen zur Europäischen Union unter langfristiger Wahrung unseres politischen Handlungsspielraums und unserer wirtschaftlichen Interessen" kann erst als teilweise realisiert bezeichnet werden. Die Wahrung der bilateralen Verträge bleibt, wie Sie alle wissen, ungewiss, nicht wegen unserer Bundesräte, sondern wegen der Unvereinbarkeit der Bilateralen mit der Masseneinwanderungs-Initiative. Eine Botschaft zu einer Lösung im Bereich der Freizügigkeit, die sowohl den Vorgaben von Artikel 121a der Bundesverfassung als auch dem Freizügigkeitsabkommen entspricht, konnte im Berichtsjahr nicht verabschiedet werden.

Institutionelle Abkommen mit der EU bleiben auch im Jahr 2016 eine Herausforderung. Die Verhandlungen müssen im Jahr 2016 fortgesetzt werden. Zahlreiche weitere Themen sind nennenswert und zweifellos von Relevanz, zum Beispiel der automatische Informationsaustausch, Verhandlungen mit der EU zum Abschluss eines Abkommens zur Teilnahme der Schweiz an Krisenmanagementoperationen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU oder auch der Abschluss der Stromverhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die anspruchsvoll sind.

Das Ziel 3, "Fortsetzung und Anpassung des Engagements der Schweiz zugunsten der Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt", bezeichnet der Bericht als "überwiegend realisiert". Der Schlussbericht zum OSZE-Vorsitz, die Verabschiedung eines neuen globalen Zielrahmens für nachhaltige Entwicklung post-2015, die Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sowie die strategische Ausrichtung des Green Climate Fund bilden weitere Kernaussagen des Berichtes im Bereich der Aussenpolitik.

Das Ziel 4 bilden die "Stärkung und Diversifizierung unserer strategischen Partnerschaften; Engagement für eine bessere globale Gouvernanz mit dem Fokus auf Themen, in denen die Schweiz über ein besonderes Know-how verfügt, und konsequente Förderung von Genf als Standort für internationale Organisationen und Veranstaltungen". Das sind die Bestandteile des vierten Ziels, welches "überwiegend realisiert" wurde. Strategische Partnerschaften in Afrika, Asien und Amerika wurden vertieft. Auch in Anliegen rund um den Bereich der Menschenrechte setzt der Bundesrat mit seinem prioritären Engagement gegen die Todesstrafe klare Zeichen. Unser Land wurde denn auch in den Menschenrechtsrat gewählt.

"Ausbau der Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, die im Ausland wohnen, reisen oder im Ausland in Not geraten sind, sowie gezielte Gefahrenprävention" bildeten im Bericht 2015 das Ziel 5. In den Details wird beschrieben, was alles realisiert wurde, und das ist eindrücklich. Beispielsweise sind das Auslandschweizergesetz und die Verordnungen dazu zusammen in Kraft getreten.

Last, but not least beschreibt der Bericht das Ziel 6, das "teilweise realisiert" wurde. Mit der Verabschiedung der Strategie Landeskommunikation für die Jahre 2016 bis 2019 wurde noch zugewartet. Hingegen durfte die Weltausstellung Expo 2015 in Mailand unsere Schweiz als attraktives, solidarisches und verantwortungsvolles Land im Ernährungsbereich positionieren. Der Schweizer Pavillon zog 2,1 Millionen Besucherinnen und Besucher an.

Demgegenüber berichtet der Bericht des Bundesrates zum Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport von neun Zielen. Themen, in Kürze, sind die Weiterentwicklung der Armee, die Einsätze der Armee, das Beschaffungsmanagement des VBS, das Immobilienmanagement des VBS, das Management der Informationssicherheit des Bundes, die Umsetzung des Sicherheitsverbundes der Schweiz, die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes sowie Anliegen im Sportbereich. Sie werden im Bericht knapp - aus meiner Sicht leider etwas zu knapp - behandelt. Insbesondere das Ziel 9, welches Informationen zum aktualisierten Grundauftrag des Nachrichtendienstes des Bundes gibt, fällt aus meiner Sicht zu knapp aus. So oder so sei auch die Berichterstattung des VBS hiermit bestens verdankt.

Die Berichte beider Departemente, zur Aussen- und zur Sicherheitspolitik, empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zur Genehmigung.