Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu gehen und den Nationalrat zu korrigieren. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision müssen die Vorgaben umgesetzt werden, die aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" im März 2013 in die Bundesverfassung gelangten. Ich erinnere insbesondere daran, dass es rechtlich zwingend ist, die vom Bundesrat - direkt auf die Bundesverfassung gestützt - erlassene Umsetzungsverordnung durch ein Bundesgesetz zu ersetzen. Der Bundesrat hat deshalb letztes Jahr das EJPD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, welche die Ergebnisse aus der Vernehmlassung berücksichtigt und insbesondere den verschiedenen Anliegen aus der Wirtschaft Rechnung trägt. Das EJPD hat bereits mit der Erarbeitung der Botschaft begonnen. Der Bundesrat wird Ihnen bis Ende Jahr die Botschaft vorlegen. Die zuständige Kommission sowie das Parlament können dann darüber beraten und allfällige Änderungen und Korrekturen vornehmen.

Deshalb bitte ich Sie, die entsprechende Gesetzesvorlage in der Legislaturplanung zu belassen.