Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Bei Ziffer 1bis beantragt Ständerat Hösli eine Ergänzung des Beschlusses des Nationalrates. Die Fassung entspricht exakt dem Antrag der Finanzkommission des Ständerates, der in der Kommission gestellt wurde. Deshalb kann ich Ihnen die Meinung der Kommission bekanntgeben, weil uns dieser Antrag ja schon in Form eines Antrages der Finanzkommission vorlag.

Die Kommission lehnte sowohl den Beschluss des Nationalrates als auch den Antrag der Finanzkommission des Ständerates, heute Antrag Hösli, ab. Die Fakten sind klar, sie liegen auf dem Tisch. Der Zusatznutzen eines Berichtes über die gebundenen Ausgaben ist nicht ersichtlich. Wir wissen schon heute, welche Positionen im Budget 40 Prozent der Ausgaben oder zwei Drittel der stark gebundenen Ausgaben ausmachen. Es sind der Bahninfrastrukturfonds, demnächst der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, die Sozialversicherungen mit AHV, IV und Arbeitslosenversicherung, die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Prämienverbilligung und die Ergänzungsleistungen.

Auch die Unterbreitung von Vorschlägen zu mehr Flexibilität bei Stabilisierungs- und Entlastungsprogrammen lehnt die Kommission ab. Flexibilisierung heisst in der Umsetzung sehr oft Abwälzung auf die Kantone, was diese entschieden ablehnen. Ich zitiere Ihnen einen einzigen Satz aus der Anhörung der Kantone zu diesem Thema: "Es kann nicht sein, dass sich eine staatliche Ebene auf Kosten einer anderen entlastet."

Wir brauchen, so die Meinung der Kommission, neben all dem, was schon vorliegt, keine zusätzlichen Berichte. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2016, also kürzlich, bereits eine aussagekräftige Botschaft zum Stabilisierungsprogramm verabschiedet. Das Programm sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltentlastung bei. Ich frage Sie: Was wollen Sie mehr? Letztlich sind es sowieso immer politische Entscheide, die wir in diesem Rat fällen müssen.

Aus diesen Gründen lehnten wir den dem Antrag Hösli entsprechenden Antrag ab, und zwar mit 9 zu 2 Stimmen. Der Beschluss des Nationalrates steht im Übrigen nicht mehr zur Debatte.