preparatory:AB 199806

Wortprotokoll

Die Schweiz engagiert sich aktiv in den internationalen Foren zu den Finanz- und Steuerfragen, um Wettbewerbsnachteile für unser Land zu verhindern. Unter der Federführung des EFD vertritt die Schweiz die Interessen im Steuerbereich insbesondere in der OECD und natürlich auch im Global Forum. Die Schweiz wirkt aktiv an der Entwicklung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch mit. Wir konnten unsere Interessen im Rahmen des OECD/G-20-Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" geltend machen. Im Weiteren wahrt das EFD die Interessen der Schweiz im Internationalen Währungsfonds und im Financial Stability Board. Wir beteiligen uns zudem aktiv an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.

Die Massnahme ist nicht auf eine bestimmte Legislatur beschränkt. Ausserdem ist sie im Vergleich zu den übrigen Zielen zu wenig konkret. Weil wir aktiv sind und weil die Massnahme, wie sie hier vom Nationalrat formuliert ist, zu wenig konkret wäre, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dem Antrag der Kommission zu folgen und den Passus, den der Nationalrat eingefügt hat, zu streichen.