Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 39: Ich verweise hier auf meine grundsätzlichen Ausführungen vor der Detailberatung und auf unseren Beschluss bei Ziffer 5, wo wir die Streichung durch den Nationalrat bezüglich der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechtes rückgängig gemacht haben. Wir sollten bei unseren Beschlüssen Kongruenz wahren und auch hier den Streichungsbeschluss des Nationalrates rückgängig machen. Das Parlament hat zudem den Bundesrat explizit aufgefordert, Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu treffen und die Lohngleichheit sicherzustellen. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten das weitere Vorgehen beschliessen.

Die Kommission folgte mit 9 zu 3 Stimmen dem Bundesrat. Das heisst keineswegs, dass man dann mit allen vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden sein muss. Die Maxime, dass wir Vorlagen, die uns der Bundesrat unterbreitet, zuerst in der zuständigen Kommission und dann im Rat debattieren und materiell dazu Stellung nehmen, gilt auch hier.