Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Die Motion Rennwald 01.3300 hatte bereits im vergangenen Jahr ein Moratorium beim Umbau des Poststellennetzes verlangt. Aber der Nationalrat hat diese Forderung im vergangenen Herbst abgelehnt, und zwar mit 89 zu 65 Stimmen recht deutlich. Gestützt auf diesen Entscheid durfte die Post auch gemäss dem Willen des Nationalrates mit dem Umbau des Netzes weiterfahren.

Daran ändert sich auch mit der Überweisung der Motionen Fasel und Epiney nichts. Beide Motionen verlangen die Überprüfung des Leistungsauftrages der Post und die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente für den Service public bzw. Abgeltungen für das Poststellennetz. Einen Stopp beim Umbau verlangen die überwiesenen Motionen hingegen nicht.

In der seinerzeitigen Antwort zur Motion Rennwald hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass die Post eine repräsentative Umfrage zur Kundenzufriedenheit in Auftrag geben wird. Dies ist geschehen; wir erwarten die Ergebnisse dieser Umfrage im Laufe der nächsten Woche. Die Umfrage wird Aufschluss darüber geben, ob die Kundinnen und Kunden mit den neuen Formen - also Filialen, Agenturen der Post, mobile Post, Hausservice usw. - zufrieden sind oder nicht. Wie es der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Rennwald ebenfalls angekündigt hatte, werden die Ergebnisse der Umfrage durch ein unabhängiges Bewertungsgremium beurteilt. Dieses setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Konsumentenorganisationen, der Gemeinden, der Berggebiete und der Kantone zusammen. Das UVEK wird das Gremium auf Mitte April einberufen. Das Gremium wird der Post, gestützt auf die Ergebnisse der Umfrage, eine Empfehlung abgeben. Die Post wird dann, gestützt auf diese Empfehlung, über das weitere Vorgehen befinden.