Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die Streichung von Absatz 3 Litera b dieses Artikels, und es geht um die Voraussetzungen für Kleinlotterien. Dieser Artikel regelt die Bewilligungsvoraussetzungen für Kleinlotterien. Nicht zu den Kleinlotterien zählen die heute als Tombolas im Sinne von Artikel 2 des Lotteriegesetzes bekannten Spiele.

Den Kleinlotterien muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen, wie in Absatz 1 von Artikel 34 bestimmt wird. Absatz 2 legt fest, dass die Reingewinne vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Um sicherzustellen, dass Kleinlotterien effektiv nur ein geringes Gefahrenpotenzial aufweisen, soll der Bundesrat weitere Bewilligungsvoraussetzungen festlegen. Diese finden wir in Absatz 3. Die Aufzählung ist abschliessend.

Deswegen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und die Voraussetzungen, die der Bundesrat vorgesehen hat, nicht zu ändern.