Thurnherr Walter · 2016-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann diese vorgeschlagene Branchenvereinbarung als eine sinnvolle Alternative zu Ihrer Motion anerkennen, sofern diese ihm dann einmal vorgelegt wird; die Branche ist aber noch nicht vorstellig geworden. Sie sollte vielleicht einmal beim UVEK vorbeigehen und diese Branchenlösung präsentieren. Wenn dieses Ziel relativ klar formuliert wäre - beispielsweise mit der Angabe von 80 Prozent bis dann und dann -, könnte man sich ein Monitoring durch die Verwaltung durchaus vorstellen; dann sollten die dazu notwendigen Ressourcen auch gesprochen werden. Würde dann das vereinbarte Ziel nicht erreicht, könnte man das Anliegen auf Verordnungsstufe angehen. Ein Verbot wird allerdings auf Verordnungsstufe nicht möglich sein, dies aus juristischen Gründen. Hingegen wäre es möglich, eine Gebühr einzuführen.