Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit wie die Mehrheit Ihrer Kommission der Meinung, dass es in diesem Bundesbeschluss darum geht, deutlich zu machen, dass die Lösung zwingend darin besteht, die Anforderungen des Freizügigkeitsabkommens und der schweizerischen Bundesverfassung miteinander in Einklang zu bringen. Wer sich in den letzten Tagen und Wochen als "Ich bin ein Bilateraler" geoutet hat, kann nach zwei Jahren der Konsultationen und der rechtlichen Unwägbarkeit gar keine [PAGE 919] andere Position einnehmen, als jetzt zu fordern, dass in allem Respekt vor unserer Bundesverfassung der Einklang zwischen dem Personenfreizügigkeitsabkommen und unserer Rechtsordnung wiederhergestellt werden soll.

Kurz, man kann eine rasche Ratifizierung beiderseitig nur erreichen - ich betone: beiderseitig -, wenn man unmissverständlich den Willen kundtut, das Freizügigkeitsabkommen, also die völkerrechtliche Seite, und die Bundesverfassung, die Schweizer Seite, in Einklang zu bringen. Die Bestimmung gemäss Mehrheit ist das verlässliche Zeichen aus unserem Parlament für die Fortführung eines verlässlichen bilateralen Verhältnisses mit der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher, die Mehrheit zu unterstützen.