Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Heute haben wir es einmal mit einer sozusagen leichten Vorlage zu tun, mit einer A4-Seite, einem leichten Papier, einem "Papierli", würden wir sagen, oder in der Parlamentssprache eben "Fahne" oder "Fähnchen". Trotzdem sage ich Ihnen: Dieser Entscheid ist der wichtigste dieser ganzen Session. Dieser Entscheid übertrifft auch jeden Entscheid bei der dicksten Fahne, die wir beraten haben oder beraten werden. Es ist ein Mitentscheid, in welche Richtung es gehen soll, wie wir künftig das Verhältnis zur Europäischen Union gestalten. Es ist auch ein Entscheid, ob Forschung und Innovation in der Schweiz Zukunft haben, ob Wohlstand Bestand hat, ob wir Bürgerinnen und Bürger weiterhin in einem der innovativsten Länder der Welt leben und uns weiterentwickeln dürfen.

Jeder Unternehmer hier im Rat weiss, dass schwerwiegende Entwicklungen einen unscheinbaren Anfang haben. Es beginnt ganz unscheinbar. Wissen Sie, wenn wir heute z. B. über den Auslauf von Hauskatzen diskutieren würden, dann wären die Tribünen links und rechts randvoll. Heute diskutieren wir über Wohlstand, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Ich sage Ihnen, es ist ein Anfang; es ist die Frage, in welche Richtung es geht, ob wir uns blockieren oder ob wir uns weiterentwickeln. Sie denken vielleicht, ich übertreibe jetzt ein bisschen. Nein, ich übertreibe nicht. Ich bin hundertprozentig überzeugt: Der Entscheid ist sehr gewichtig.

Wo ist jetzt der Unterschied? Wir streiten uns ja etwas um des Kaisers Bart, würde ich sagen. Was ist der Unterschied zwischen der bundesrätlichen Lösung, der ständerätlichen Lösung und der Lösung der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission? Es ist keiner - und doch einer. Es ist keiner, weil der Bundesrat gehalten ist - meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion und natürlich auch alle übrigen, es betrifft auch uns selber -, die schweizerische Bundesverfassung einzuhalten, nichts mehr und nichts weniger. Und in der Bundesverfassung steht dieser Artikel. Das Volk hat abgestimmt und Artikel 121a angenommen. Dieser ist einzuhalten, umzusetzen.

Aber auch die ganze Bundesverfassung ist eben einzuhalten und umzusetzen. Das ist unser Ziel, dorthin müssen wir. Das ist unser Auftrag. Der Bundesrat weiss das. Wir geben eigentlich heute unsere Hoheit über diese Ratifizierung an den Bundesrat weiter, im Vertrauen, im Wissen, dass der Bundesrat - und zwar der Gesamtbundesrat und nicht nur Bundesrätin Simonetta Sommaruga - die Bundesverfassung einhalten muss. Wir werden uns verpflichten.

Jetzt ist einfach die Frage, ob wir dem Bundesrat sozusagen die "Fitze" mitgeben oder ihm etwas den Auslauf, die Handlungshoheit begrenzen. Braucht der Bundesrat diese "Fitze"? Das müssen Sie heute entscheiden. Es ist eigentlich letztendlich eher eine Eingrenzung - wie soll ich sagen -, der Handlungsspielraum wird vielleicht etwas eingegrenzt. Aber ich würde Ihnen eines sagen: Sie machen mit diesem Schritt eigentlich eher eine Relativierung des Verfassungsauftrages als eine - wie soll ich sagen - Konzentration auf diesen Verfassungsauftrag.

Am Ende bitte ich Sie einfach, der Minderheit II (Schneider-Schneiter) zuzustimmen, also gemäss Bundesrat zu [PAGE 920] entscheiden, dem Bundesrat das Vertrauen zu schenken, aber ihn auch zu verpflichten. Das sagen wir ganz deutlich: Wir verpflichten den Bundesrat, die Bundesverfassung einzuhalten. Wenn er das nicht tut, werden wir, glaube ich, dann mit dem Bundesrat ein kräftiges Wort sprechen.