Baumann Isidor · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Mit dem Rüstungsprogramm 2016 wird ein Gesamtkredit von 1,341 Milliarden Franken beantragt. Das Programm beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit für Nachbeschaffungen.

Ihre Kommission und die SiK-NR haben in Frauenfeld alle Beschaffungsvorhaben besichtigt. Sie wurden vor Ort von Armeeverantwortlichen und Spezialisten orientiert. In der anschliessenden Beratung hat Ihre Kommission ohne grosse Diskussion und ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen. Ich gehe nachfolgend auf die einzelnen Beschaffungsvorhaben kurz ein, verzichte dabei aber auf technische Details; Sie können bei der Detailberatung selbstverständlich darauf zurückkommen.

1. Luftraumüberwachungssystem Florako, Werterhalt der Radarsysteme Flores: Für 91 Millionen Franken sollen diejenigen Komponenten der Radarsysteme ersetzt werden, die das Nutzungsende erreicht haben. Es handelt sich um den [PAGE 397] Ersatz der Beschaffung aus dem Rüstungsprogramm 1998/99; es geht also um rund zwanzigjährige Systeme. Da es sich bei dieser Beschaffung um einen Werterhalt handelt, geht der Auftrag an den ursprünglichen Systemlieferanten Thales Raytheon Systems. Die Kommission hat dieser Beschaffung ohne Gegenstimme zugestimmt.

2. Patrouillenboot 16: Die heute elf Patrouillenboote 80/98, die inzwischen über dreissig Jahre alt sind, sollen für 49 Millionen Franken durch 14 neue Patrouillenboote ersetzt werden. Der Einsatz dieser neuen Patrouillenboote ist insbesondere auf den Grenzseen in den Kantonen Tessin und Genf und auf dem Bodensee vorgesehen, aber auch auf Binnenseen. Hier darf auf den Einsatz bei Seerettungen und insbesondere auf die Unterstützung des Grenzwachtkorps hingewiesen werden. Der Lieferant ist ein finnisches Unternehmen; wesentliche Montagearbeiten werden jedoch in einer Schweizer Werft ausgeführt. Auch dieser Beschaffung stimmte die Kommission ohne Gegenstimme zu.

3. 12-Zentimeter-Mörser 16: Seit der altersbedingten Ausserdienststellung der 12-Zentimeter-Minenwerferpanzer 64/91 im Jahre 2009 verfügen die Kampfverbände unserer Armee über kein System mehr zur Sicherstellung der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanz. Mit dem beantragten 12-Zentimeter-Mörser 16 soll diese Fähigkeit wiedererlangt werden. Die Beschaffungskosten betragen 404 Millionen Franken.

Diese Beschaffung wurde von einer Minderheit auf ihre Notwendigkeit hinterfragt. Es wurde beantragt, auf die Beschaffung dieser Mörser im Umfang von 404 Millionen Franken zu verzichten. Sie finden diese Minderheit auf Seite 4 der Fahne. Frau Savary wird den Minderheitsantrag in der Detailberatung begründen.

Bei einer Zustimmung zum 12-Zentimeter-Mörser werden die Aufträge fast ausschliesslich an Firmen in der Schweiz erteilt. Gemäss den Erläuterungen des Chefs VBS und des Chefs der Armee ist bei dieser Beschaffung eine wichtige Verteidigungslücke betroffen, die geschlossen werden muss. Dem Antrag auf Nichtbeschaffung wurde nicht zugestimmt. Das heisst, es gab 1 Stimme gegen die Beschaffung und 9 Stimmen für die Beschaffung der Mörser.

Somit komme ich zu den schultergestützten Mehrzweckwaffen. Für 256 Millionen Franken sollen solche Mehrzweckwaffen beschafft werden. Die heutige Panzerfaust 90 mit einer Einsatzdistanz bis 250 Meter kommt ans Ende ihrer Nutzungsdauer. Die Panzerabwehrlenkwaffe Dragon mit einer Reichweite bis 800 Meter wurde bereits 2008 ausser Dienst gestellt. Vor diesem Hintergrund sollen drei Typen von schultergestützten Mehrzweckwaffen beschafft werden. Erstens ist es eine Waffe für die Kurzdistanz bis 300 Meter für die Nahverteidigung. Sie würde aus Deutschland bezogen. Zweitens ist es eine Waffe für die mittlere Distanz bis 800 Meter. Eingesetzt würde sie gegen fahrende Panzer und gegen Gebäude. Die Lieferung würde aus Schweden erfolgen. Die dritte Beschaffung betrifft eine Waffe für den hochmobilen Einsatz bis 200 Meter. Diese Lieferung würde aus Norwegen erfolgen. Die Kommission erachtet diese Beschaffung als notwendig; dies umso mehr, als diese drei unterschiedlichen Systeme verschiedene und wichtige Funktionen wahrnehmen können. Dieser Beschaffung wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Zum Ersatzmaterial für die Kampfflugzeuge F/A-18: Damit die Kampfflugzeuge F/A-18 ihren Auftrag weiterhin erfüllen können, muss für 127 Millionen Franken Ersatzmaterial beschafft werden, das in absehbarer Zeit nicht mehr auf dem Markt erhältlich ist. Das ist aus Sicht der Kommission eine gutbegründete und zeitlich dringende Beschaffung; somit stimmte die Kommission ohne Gegenstimme zu.

Zur Beschaffung von Lastwagen und Anhängern: Ein Teil der überalterten Steyr- und Saurer-Lastwagen soll für 314 Millionen Franken durch neue Lastwagen und Anhänger inklusive Zubehör ersetzt werden. Bei diesen Ersatzbeschaffungen wurden aus der Kommission Fragen zur Notwendigkeit der Anzahl und zu Alternativen zur Neubeschaffung wie Leasing oder Occasionen gestellt. Diese Fragen wurden zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die Kommission möchte aber an einer kommenden Sitzung über das Vorgehen bei solchen Beschaffungen detailliert orientiert werden. Die Kommission stimmte dieser Beschaffung ebenfalls ohne Gegenstimme zu.

Ich komme zum letzten Antrag, zum Rahmenkredit: Im Gesamtkredit ist ebenfalls ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken für Nachbeschaffungen enthalten; die einzelnen Vorhaben sind dort nicht spezifiziert. Gemäss Botschaft sind das im Bereich Wirksamkeit im Einsatz unter anderem leichte Maschinengewehre und Geniematerial. Im Bereich Mobilität sind es Kleinbusse und leichte Sanitätswagen, und im Bereich Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sind Notarztrucksäcke und Gabelstapler aufgeführt.

Für Rüstungsbeschaffungen wurde zum ersten Mal ein solcher Rahmenkredit beantragt. Details dazu wurden der Kommission nur mündlich erläutert, zwischenzeitlich wurden wir aber schriftlich mit Details bedient. Die Kommission verlangt, dass bei künftigen Rahmenkrediten Detailprojekte von mehr als 3 Millionen Franken aufgeführt und dass Projekte bzw. Beschaffungen von mehr als 10 Millionen Franken nicht im Rahmenkredit, sondern einzeln beantragt werden. Die Kommission wird sich beim kommenden Rüstungsprogramm nochmals mit den einzelnen Grenzwerten und der Forderung nach mehr Transparenz im Rahmenkredit befassen. Sie stimmte aber dem Rahmenkredit ebenfalls ohne Gegenstimme zu.

Zusammenfassend beantragt Ihnen Ihre Kommission, allen Rüstungsbeschaffungen von insgesamt 1,341 Milliarden Franken zuzustimmen.