Graber Konrad · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Motion verlangt zwei Dinge: erstens das Einstellen von genügend Mitteln - meines Erachtens aufgrund der Rechtslage eine Selbstverständlichkeit -, zweitens die Beibehaltung der aktuellen Beitragssätze. Sie zielt vorerst auf die Budgetdebatte 2017, dann aber auch auf die kommenden Voranschläge. Auch aus meiner Sicht kann die Antwort des Bundesrates nicht überzeugen. Trotz Nachtragskredit 2015 und Budgeterhöhung 2016 sieht der Bundesrat den Bereich "Jugend und Sport" offensichtlich weiterhin als Sparobjekt. Dem möchte ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Dass er "Jugend und Sport" im Gesamtkontext der Sportförderung sieht, wie er in der Antwort ausführt, wird meines Erachtens lediglich als finanzpolitischer Vorwand benutzt. Am Schluss ergibt sich innerhalb der Sportförderung ein Showdown. Wer das nicht will, stimmt der Motion zu.

Genauso gut könnte "Jugend und Sport" in den Kontext der Prävention oder der Förderung und Unterstützung von Freiwilligenarbeit gestellt und dort irgendeine Kompensation vorgenommen werden. Ich erinnere insbesondere an die unzähligen Freiwilligenstunden, die insbesondere auch von den Jugendverbänden geleistet werden. Auch wenn ich den Bericht des Bundesrates vom 1. September 2015 - also vor noch nicht mal einem Jahr - auf mein Postulat 15.3151 vom 17. März 2015 in den Kontext der heutigen Debatte stelle, erkenne ich lauter Widersprüche. In der damaligen Diskussion mit den "Jugend und Sport"-Partnerverbänden wurde gefordert, dass eine allfällige Senkung der Beitragssätze frühzeitig, das heisst bereits ein Jahr im Voraus, anzukündigen wäre; siehe Seite 6 des Berichtes. Für 2017 wären wir also bereits zu spät. Auf Seite 8 dieses Berichtes führt der Bundesrat aus, dass "Jugend und Sport"-Beiträge ein wesentliches Element der Qualitätssicherung im Kinder- und Jugendsport darstellen. Er führt aus, dass eine Beitragssenkung "dazu führen wird, dass Vereine darauf verzichten, Sportangebote unter dem Qualitätslabel 'Jugend und Sport' anzumelden". Weiter führt der Bundesrat aus: "Ein Qualitätsverlust im Bereich des Kinder- und Jugendsports wäre unausweichlich."

Dann geht es weiter auf Seite 9 des Berichtes, zum freiwilligen Schulsport: "Eine Beitragssenkung dürfte sich demnach besonders negativ auf die Förderbemühungen der Zielgruppe der 5- bis 10-Jährigen auswirken." Tatsächlich, die Förderbemühungen der Zielgruppe der 5- bis 10-Jährigen wäre besonders tangiert. Die Aufbauarbeit des Schulsportes in Zusammenarbeit mit den Kantonen würde unnötig geschwächt. Gerade sportferne Kreise und damit auch Kinder und Jugendliche aus besonders vulnerablen Bevölkerungsschichten würden tangiert.

Auf Seite 10 des Berichtes des Bundesrates, der noch nicht ein Jahr alt ist, heisst es: "Für die Organisatoren von 'Jugend und Sport'-Kursen und -Lagern für Kinder und Jugendliche ist zudem kaum rational zu vermitteln, weshalb ihr freiwilliges Engagement plötzlich erheblich weniger wert sein soll. Irritationen und Frustrationen könnten sich schnell negativ auf die Bindung an und das Engagement für den Verein auswirken."

Wenn man all dies liest, würde man aufgrund der Stellungnahme zur Motion Föhn fast nicht erahnen, dass dieser Bericht am 1. September 2015 vom Bundesrat, nicht vom Departementsvorsteher stammt. Die Frage sei deshalb erlaubt: Wo war der Bundesrat, als er diesen Bericht schrieb?

Ich fasse zusammen: Beitragskürzungen können sich negativ auf die Förderwirksamkeit des Programms "Jugend und Sport" auswirken. Bei den Vereinen und Jugendverbänden könnte ein kleineres Engagement für Vereine und Jugendverbände resultieren, und die grössten Auswirkungen wären im Bereich des freiwilligen Schulsportes zu erwarten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Föhn anzunehmen.