Hösli Werner · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die finanziellen Veränderungen beim EJPD stehen und fallen mit den Kosten beim Staatssekretariat für Migration (SEM), welches für rund zwei Drittel der Ausgaben des Departementes verantwortlich ist. Die stetig wachsende Anzahl von Asylgesuchen hinterlässt somit natürlich in der Rechnung 2015 deutliche Spuren. Die finanzwirksamen Ausgaben des EJPD stiegen gegenüber dem Vorjahr um 250 Millionen Franken, womit das SEM seit 2011 ein Kostenwachstum von über 50 Prozent - in absoluten Zahlen ausgedrückt: von über einer halben Milliarde Franken pro Jahr - zu verzeichnen hat. Der finanzpolitische Einfluss des SEM auf die Staatsrechnung wird also erheblich. Um die Handlungsfreiheit bei all den übrigen staatspolitischen Aufgaben nicht völlig zu verlieren, ist diesem Bereich höchste Priorität einzuräumen. Denn es ist ja nicht so, dass es dabei nur um die EJPD-Kosten geht, sondern es sind auch viele andere Staatskosten damit verbunden.

In den vergangenen Jahren ein Hauptaugenmerk auf den Beratungsaufwand zu legen hat sich gelohnt. Das Departement und die Ämter sind auf die Kostenentwicklung unter diesem Titel gut sensibilisiert. Man soll es aber auch nicht übertreiben. Es gibt immer wieder und überall Fälle und Situationen, in denen eine Internalisierung wenig Sinn macht und die Qualität eher mindert als steigert. Wir haben uns in diesem Jahr etwas eingehender mit den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit befasst: Es handelt sich dabei nicht um einen überaus grossen Kostenblock, aber er wächst kontinuierlich. Es ist meines Erachtens darauf zu achten, dass die entsprechenden Personalbestände nicht noch grösser werden.

Beim Generalsekretariat zeigt die Rechnung keine Auffälligkeiten. Einzig die Personalkosten sind mit mehr als 3 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Der budgetierte Stellenpool wurde jedoch wie schon im Vorjahr nicht beansprucht. Für die exorbitanten Kosten zur Lösung eines Klimaproblems in einem Sitzungszimmer ist nicht das Generalsekretariat des EJPD, sondern das BBL zuständig. Man müsste sich im Rahmen von Sparmassnahmen unbedingt auch mit Vorgaben und Umsetzungsvorschriften, für welche das BBL zuständig ist, auseinandersetzen.

Zum Bundesamt für Justiz: Um es mit den Worten des Amtsdirektors zu sagen: Es war ein normales Jahr, und es herrscht eine relativ stabile Situation. Aber auch ein normales Jahr stellt Herausforderungen. Leider tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einer grossen Mehrbelastung durch die notwendige Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen bei. Das ist bedenklich und hätte meines Erachtens angegangen werden sollen. Aber das ist seit Montag Geschichte.

Bezüglich des Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen einem türkischen Unternehmen und der Schweiz - wir haben schon früher hier darüber berichtet - ist noch keine Klageschrift eingereicht worden. Deshalb musste nur ein kleiner Teil der hierfür bewilligten Mittel von 1,5 Millionen Franken verwendet werden. Investitionsschutzverfahren sind jedoch nicht befristet, weshalb nicht Entwarnung gegeben werden kann.

Baubeiträge für Administrativhaftanstalten wurden 2015 keine ausgerichtet, und die für 2016 eingestellten 5 Millionen Franken werden auch dieses Jahr nicht ausgeschöpft. Die Kantone warten hier die Neustrukturierung des Asylverfahrens ab, weshalb es zu Planungsverzögerungen gekommen ist. Das Kapazitätsmonitoring zum schweizweiten Überblick im Strafvollzug ist mit den Kantonen in Bearbeitung.

Zum Bundesamt für Polizei: Rein auf die Finanzzahlen bezogen, sind bei finanzwirksamen Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget Gesamtkreditreste von 21,8 Millionen Franken entstanden. Unter Leitung der Bundesanwaltschaft ist das Fedpol an über sechzig gerichtspolizeilichen Verfahren im Bereich Terrorismus und Dschihadismus beteiligt. Deshalb musste auch der Stellenbestand aufgestockt werden. Es geht dabei nicht nur um eigene Ermittlungen. Bei jedem Anschlag in Europa wird auch die Schweiz mit Informationen sowie Fahndungsanfragen und Fahndungsaufträgen geflutet. Matchentscheidend ist die rasche Auswertung und Weiterverarbeitung dieser Informationen. [PAGE 418]

Die Cyberkriminalität ist die grosse Herausforderung für Bund und Kantone. Der Alltag des Polizisten hat sich geändert; er sieht sich mit Computern, i-Phones und virtuellen Daten konfrontiert. Man ist mit den Kantonen daran zu eruieren, welche Ausbildung notwendig sein wird, damit nicht Spezialisten, die für anderweitige IT-Aufgaben benötigt werden, die anfallenden Arbeiten erledigen müssen.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung musste für den Europarat ein arbeitsintensives Forschungsgutachten erstellen, weshalb die verrechenbaren Gutachten und somit die Einnahmen aus Gebühren um etwas über 100 000 Franken unter den Budgetannahmen blieben.

Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission sind die Einnahmen der Spielbankenabgabe nochmals um 14 Millionen Franken auf 271 Millionen Franken zurückgegangen. Hier hofft man aber, dass die Talsohle nun erreicht ist. Nicht zuletzt das revidierte Geldspielgesetz soll die Grundlage für diese Hoffnung bilden.

Beim Staatssekretariat für Migration lag der finanzwirksame Aufwand von rund 1,45 Milliarden Franken um 283 Millionen über dem Vorjahreswert. Dafür verantwortlich sind hauptsächlich die Kostenblöcke "Asylsuchende" und "vorläufig Aufgenommene" respektive die Transferzahlungen an die Kantone sowie Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Weil die Ausreisen im Asylbereich abgenommen haben, sind die Vollzugskosten für Reisedokumentenbeschaffung und polizeiliche Begleitkosten rückläufig. Diese Zunahme der Schutzquote für Asylbewerber ist aber längerfristig ein nicht zu unterschätzendes Finanzrisiko für Bund und Kantone.

Die Rechnung 2015 ist natürlich durch die ausserordentlich hohe Zahl an Asylgesuchen geprägt. Waren es 2014 noch 23 765 Gesuche, stieg die Zahl in dieser Rechnungsperiode auf 39 523 Gesuche. Prioritär wurden die schwach begründeten Gesuche, Gesuche aus sicheren Herkunftsländern und die Dublin-Fälle behandelt. Ende Jahr lag die Pendenz bei den erstinstanzlichen Gesuchen bei 29 000, wobei 4500 Gesuche älter als ein Jahr sind. Die Reduktion der überjährigen Gesuche auf 1000 ist im Moment kein Thema mehr. Die Prioritätensetzung basiert in der jetzigen Situation auf dem Kurzverfahren bei den neuen Gesuchen. Dies ist längerfristig kostenmindernd.

Das Informatik-Service-Center EJPD, welches als Flag-Amt geführt wird, hatte vor allem in der Produktegruppe 3 - Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Dienst ÜPF - Mehraufwände, ohne dass die Einnahmen dementsprechend mithalten konnten. Dies rührt vor allem daher, dass die Staatsanwaltschaft Leistungen beim ÜPF bestellt und diese nach Gebührentarif abrechnet. Wenn für diese bestellte Leistung vom ÜPF hohe Kosten an die Fernmeldedienstanbieterinnen für Überwachungsmassnahmen bezahlt werden müssen, ergibt sich ein finanzielles Ungleichgewicht. Mit der möglichen Anpassung der Gebührenordnung könnten diese Schwankungen etwas geglättet werden.

Lassen Sie mich am Schluss noch zwei, drei Worte zum IT-Bereich sagen. Aktuell befindet sich im EJPD kein Projekt in einem kritischen Zustand. Mehr Probleme bereitet die IKT-Strategie des Bundes, die bei der Bundesverwaltung viel Arbeit auslöst. Ein ganzer Strauss von Massnahmen, zum Beispiel Erneuerung Arbeitsplätze, Gever Bund, neues Telekommunikationssystem und weitere mehr, wird vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes gepusht. Das ist in diesem Ausmass auf Dauer vom Departement nicht zu bewältigen. Weniger, aber dafür seriös umgesetzte Projekte wären besser. Ambitionen auf übergeordneten Ebenen dürfen die Departemente nicht dermassen bei ihren Grundaufgaben behindern respektive zu viele Ressourcen absorbieren. Hier ist mit Projektstaffelung und Projektverzichten unbedingt Gegensteuer von oben zu geben.

Im Projekt "Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem (Afis) New Generation", konnte dank erfolgreichem Vorgehen das Vertrauen zwischen dem Fedpol und dem Lieferanten wiederhergestellt werden. Der erste "factory acceptance test" war erfolgreich. Weitere Tests sind nun im Mai und Juni noch geplant. Die operative Aufnahme ist für Sommer 2016 vorgesehen. Wenn dieses Projekt letztlich tatsächlich noch erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dies ein Erfolg des Amtes.

Nicht nur beim Fedpol, aber auch dort werden die Verrechnungen für interne IT-Dienstleistungen im Vergleich zu Drittanbietern als zu hoch empfunden. Es wäre angebracht, diese Unstimmigkeiten, falls nötig, von übergeordneter Ebene aus marktgerecht zu regeln. Die Verwaltung hat anderes zu tun, als sich über interne Verrechnungsansätze zu streiten.

[VS]