Germann Hannes · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Meine Berichterstattung umfasst die Bereiche Eidgenössische Finanzverwaltung, die zwei Flag-Ämter Zentrale Ausgleichsstelle und Swissmint plus die Eidgenössische Steuerverwaltung.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung lässt sich sagen, dass die Rechnung nicht sehr spektakulär ist, dafür umso erfreulicher. Sie ist geprägt von den Passivzinsen und vom Finanzausgleich. Dies macht über 90 Prozent der Ausgaben aus. Das Beispiel der Passivzinsen mit 1,49 Milliarden Franken zeigt, dass das Budget hier um 26,7 Prozent unterschritten wurde. Beim Finanzausgleich mit 3,2 Milliarden Franken liegt man exakt auf Kurs: Das ist eine Nullabweichung. Das ist doch sehr, sehr erfreulich. Ansonsten ist über den Teil der Finanzverwaltung ja bereits viel ausgeführt worden. Zu erwähnen ist noch, dass diverse Kreditreste anfallen. Die Passivzinsen sind wie gesagt tiefer ausgefallen als prognostiziert. Das ist doch insgesamt sehr erfreulich. Man liegt hier voll auf Budgetkurs bzw. konnte die budgetierten Ausgaben sogar noch deutlich "untertreffen".

Der zweite Bereich, die Zentrale Ausgleichsstelle, gab in der Vergangenheit viel zu reden - es gab Führungsprobleme, EDV-Probleme usw. Nun dürfen wir erfreut feststellen, dass die Zentrale Ausgleichsstelle wieder gut funktioniert und auf Kurs ist. Dieses Flag-Amt ist immerhin zuständig für die Ausrichtung von 860 000 AHV-Renten ins Ausland. Sie ist des Weiteren für die IV und die Ausgleichskasse des Bundes zuständig. Darüber hinaus kann sie auch Leistungen an Dritte erbringen, aber dazu mache ich keine Ausführungen. Wie gesagt: Es ist erfreulich, dass die Zentrale Ausgleichsstelle wieder auf Kurs ist.

Zu Swissmint bzw. zur Eidgenössischen Münzstätte, wie man sie früher genannt hat, habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen. Wir können uns dann in einem Jahr über die Gotthardgedenkmünze, die wir ja erhalten haben, und das neue Fünfzigernötli unterhalten. Aber wie gesagt: Dazu dann mehr in einem Jahr.

Der vierte Bereich, zu dem ich spreche, ist die Eidgenössische Steuerverwaltung. Hier möchte ich ein paar Angaben zu den Steuereinnahmen 2015 machen, die doch recht interessant sind. Mit knapp 51,8 Milliarden Franken liegen die Steuereinnahmen für das Jahr 2015 um rund 3,2 Milliarden Franken oder 6,5 Prozent über denen des Vorjahrs und um gut 280 Millionen Franken oder 0,5 Prozent über dem Budget. Wie im Vorjahr übertraf nur die Verrechnungssteuer den Budgetwert. Die Mehrwertsteuer blieb besonders deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das ist eine Entwicklung, die dem Bundesrat und auch dem Parlament Anlass zu Sorge gibt. Denn die Verrechnungssteuer ist ohnehin eine sehr volatile Steuer, währenddem die anderen Steuern, namentlich die Mehrwertsteuer, in der Planung verlässlicher sind. Die Aussicht ist hier also doch eher beunruhigend.

Der Ertrag aus der direkten Bundessteuer liegt um 215 Millionen Franken über demjenigen des Vorjahres, aber 244 Millionen Franken unter dem Budget. Sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen stiegen hier die Einnahmen, teils geprägt durch Einzelfälle. Sie stiegen zwar klar an, liegen indes aber unter dem Budget. [PAGE 421]

Bei der Verrechnungssteuer machen mit 81 Prozent die Aktiendividenden den Löwenanteil der Eingänge aus. Diese Eingänge nahmen um 17 Prozent zu, die Rückerstattungen aber nur um 16,9 Prozent. Das ergibt immerhin einen positiven Zuwachs. Die Rückerstattungen an inländische Unternehmen stiegen indes um 40 Prozent. Der Verrechnungssteuersaldo war 929 Millionen Franken höher als im Vorjahr und lag knapp 1,3 Milliarden Franken über dem Budget. Also kann man sagen, dass die Verrechnungssteuer das Gesamtergebnis 2015 des Bundes gerettet hat.

Die Umsatzabgabe machte 55 Prozent der budgetierten Einnahmen aus und brachte mit gut 1,3 Milliarden Franken rund 59 Millionen Franken mehr ein als im Vorjahr. Die Stempelabgaben beliefen sich insgesamt auf 245 Millionen Franken; das ist mehr als im Vorjahr, aber 33 Millionen Franken weniger als budgetiert. Auch hier dasselbe Bild: mehr als im Vorjahr, aber tiefer als budgetiert.

Bei der Mehrwertsteuer lagen die Einnahmen um 1,3 Milliarden Franken unter dem Voranschlag; gegenüber dem Vorjahr sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2015 um rund 0,7 Prozent oder 159 Millionen Franken. Die Abnahme des Betrages war also etwas grösser als das geschätzte negative Wachstum des nominalen BIP für das Jahr 2015. Bei der Mehrwertsteuer ist also das negativste Ergebnis zu verzeichnen, weil sie so viel tiefer ausfällt als budgetiert. Das ist nicht verwunderlich, aber sie fällt auch tiefer aus als im Vorjahr, und das ist eine Abweichung zu den anderen Steuern.

Wir haben uns dann bei der Steuerverwaltung auch mit einem Nachtragskredit I zum Voranschlag 2015 beschäftigt. Er umfasst den automatischen Informationsaustausch (AIA) bzw. die betreffenden Beiträge an internationale Organisationen. Der beim IT-Investitionskredit entstandene Kreditrest von 7,8 Millionen Franken wurde für die Projekte Fiscal-IT und AIA mittels Nachtragskredit übertragen. Das ist wichtig, damit die Projekte weiter vorangetrieben werden können. Es ist aber auch wichtig, um nicht noch mehr Probleme mit der OECD zu haben, die aber freilich, wie wir wissen, an einem anderen Ort liegen.

Wie gesagt: Die Finanzkommission schlägt Ihnen vor bzw. beantragt Ihnen, diesem Teil der Rechnung zuzustimmen.