Keller Peter · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich hier zu beiden Minderheitsanträgen, also zum Antrag der Minderheit III der Finanzkommission und jenem der Minderheit der WBK; diese sind identisch. Ich werde mich auch nur einmal zu den Bundesbeschlüssen äussern, um die Debatte nicht unnötig zu verlängern.

Bei diesen Minderheitsanträgen ist vor allem die Finanzpolitik im Zentrum der Überlegungen. Wir müssen das Umfeld, in dem wir uns finanzpolitisch bewegen, anschauen. Wir haben die Staatsrechnung 2015 bereits beraten. Es wurde auf den Rückgang bei den Mehrwertsteuererträgen verwiesen. Das ist ein Alarmzeichen für die Volkswirtschaft. Wir haben historisch tiefe Schuldzinsen, die unsere Rechnung beschönigen. Gerade in diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Eidgenossenschaft Anleihen zu 0 Prozent vergibt; wir können also gratis Schulden machen. Das hat aber keine Zukunft und kann nicht die Basis einer seriösen Finanzpolitik sein.

Der Bundesrat hat bereits ein Stabilisierungsprogramm vorgestellt. Es sieht insgesamt 24 Massnahmen vor. Von diesen ist aber noch keine umgesetzt, zumal politische Widerstände kommen werden. Sollten die Massnahmen aber tatsächlich umgesetzt werden, drohen uns trotzdem ab 2018 strukturelle Defizite in der Höhe von 1 Milliarde Franken. Das ist vor allem begründet durch Mehrausgaben, die absehbar sind: Das betrifft das Asylwesen, wo sich die Kosten auf Bundesebene von gegenwärtig 1,2 Milliarden Franken auf 2,4 Milliarden Franken verdoppeln werden. Dann steht weiter die Reform der Altersvorsorge 2020 an, die wohl kaum kostenneutral umgesetzt wird. Dann beraten wir die Unternehmenssteuerreform III, die zusätzlich zu Mindereinnahmen führen wird. Und bei der internationalen Zusammenarbeit haben wir es verpasst, die Gelegenheit zu ergreifen und korrigierend die Ausgaben zu senken. Zu den allgemeinen Bundesausgaben ist noch zu sagen, dass sie seit dem Jahr 2000 von 47 Milliarden Franken auf 65 Milliarden Franken angestiegen sind. Es gibt also ein enormes Ausgabenwachstum. Die Wachstumstreiber sind vor allem die soziale Wohlfahrt, die Entwicklungshilfe und auch die Bildung. [PAGE 958]

Wenn wir nun alle ein Bekenntnis zur Bildung ablegen, dann ist das richtig. Doch wir müssen auch sagen, dass Geld allein noch keine Garantie ist für mehr Geist. Wer mehr auf dem Konto hat, ist nicht unbedingt klüger.

Selbstverständlich braucht es Mittel, und diese wurden in den vergangenen Jahren sehr grosszügig gesprochen. Seit 2008 sind die Ausgaben für die Bildung von 4537 Millionen Franken auf gegenwärtig 6187 Millionen Franken gestiegen. Das heisst, seit 2008 haben wir ein Ausgabenwachstum von 33 Prozent. Gleichzeitig sind aber die Studentenzahlen nicht in diesem Ausmass gestiegen. Es stehen also viel mehr Mittel pro Student oder pro Person, die ein Bildungsangebot in Anspruch nimmt, zur Verfügung. Gleichzeitig oder parallel dazu hat sich das Bruttoinlandprodukt nur um 8 Prozent gesteigert. Wir haben also bei den Bildungsausgaben ein viermal höheres Wachstum als in der Volkswirtschaft.

Wenn wir auf die Bundesausgaben in den letzten Jahren schauen, so sehen wir, dass diese durchschnittlich im Jahr um 2,1 Prozent gestiegen sind. Bei der Bildung gab es einen Anstieg um durchschnittlich 4 Prozent. Zusätzlich kommen die Teuerungsgewinne in diesen Jahren von 836 Millionen Franken dazu; sie wurden bereits erwähnt. Denn die angenommene und die effektive Teuerung lagen doch weit auseinander.

Nun haben wir ein Konzept vorgelegt, das im Zentrum die Stabilisierung dieser Bildungsausgaben vorsieht. Weil wir aber gleichzeitig festhalten wollen, dass die höhere Berufsbildung bei diesen verschiedenen Bereichen insgesamt stiefmütterlich behandelt wurde, sieht unser Konzept vor, dass wir dort den Betrag übernehmen, den der Bundesrat vorgeschlagen hat. Dafür wird die Differenz dann bei den anderen Bereichen kompensiert.

Was heisst das, "Stabilisierung auf dem Niveau 2016", wie es unser Konzept will? Das heisst, dass wir für die kommende BFI-Botschaft immer noch kumulativ 4 Prozent mehr ausgeben als für die laufende Botschaft 2013-2016. Das macht konkret 1 Milliarde Franken zusätzliche Mittel, die hier zur Verfügung stehen, und man kann beim besten Willen nicht sagen, dass wir sparen. Sparen heisst weniger ausgeben. Wir wollen 1 Milliarde Franken mehr zur Verfügung stellen. Dazu kommen noch die absehbaren Teuerungsgewinne, die auch in den kommenden Jahren entstehen werden, weil die angenommene Teuerung wiederum höher sein wird als die effektive.

Das finanzpolitische Umfeld und das starke Ausgabenwachstum, das wir bereits hinter uns haben, haben uns dazu bewogen, eine Stabilisierung vorzuschlagen. Da es schon um Bildung geht und wir hier in einem Ratssaal sind, der klassizistisch angehaucht ist, in dem also die Anlehnung an die Antike architektonisch umgesetzt ist, möchte ich doch noch auf die vier Kardinaltugenden hinweisen, die wir mit der Antike verbinden: Wir haben die Justitia, die Gerechtigkeit, die wir am Bundeshaus finden. Wir haben die Virtus, die Tapferkeit, die wir beispielsweise in der Figur des Arnold von Winkelried im Eingangsbereich unter der Bundeskuppel finden. Die dritte Kardinaltugend ist die Sapientia, die Klugheit, die wir hoffentlich alle ins Zentrum unserer Entscheide stellen. Die vierte und letzte Kardinaltugend ist die Temperantia, das ist die Mässigung, das Masshalten.

Diese vierte Kardinaltugend wollen wir hier als Richtschnur nehmen: Halten wir mass! Die Bildung hat bereits grosszügig mehr Mittel bekommen. Wir müssen aber im finanzpolitischen Gesamtrahmen schauen, dass wir die Ausgaben stabilisieren können. Das heisst für uns, dass das Niveau der Ausgaben von 2016 als Grundlage für die kommende BFI-Botschaft genommen werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit III der Finanzkommission bzw. Minderheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu folgen.