Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt auf Seite 45 der Fahne, wo es um die Studiengebühren geht. Ich möchte Ihnen beliebt machen, Absatz 2bis von Artikel 34d zu streichen. Darin geht es um die Möglichkeit, für ausländische Studierende bis zu dreimal mehr Studiengebühren zu verlangen als für Schweizer Studierende. Es ist unnötig, diese Ungleichheit zu schaffen. Erstens bringt die Massnahme finanziell nicht viel, und zweitens ist es in Bezug auf die Rechtssituation zumindest umstritten, ob diese Diskriminierung dem Diskriminierungsverbot im Uno-Pakt I widerspricht oder nicht. Ausserdem betonten auch der ETH-Rat und die Vertreterin der Studentinnen und Studenten, dass es nicht ihr Anliegen sei, hier eine Ungleichheit zu schaffen.

Es ist klar, dass diese Diskriminierung ein negatives Signal gegen aussen sendet. Die ETH - sie ist ja eine Tophochschule - will die besten Studenten und Forscher bei sich beherbergen. Das ist die Botschaft. Es muss heissen: Bei uns studieren die weltbesten, schlausten Köpfe, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

Innovation braucht Diversität zwecks gegenseitiger Inspiration. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn auch die schlausten ausländischen Köpfe bei uns studieren können.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages der Minderheit I.