Marti Min Li · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Einer der von Politikerinnen und Politikern aller Parteien wohl am häufigsten geäusserten Sätze, den wir auch heute sehr oft gehört haben, ist, dass Bildung die einzige Ressource der Schweiz ist. Wenn man aber gleichzeitig nicht bereit ist, den Hochschulen, der Weiterbildung, den Forschungseinrichtungen oder der Innovationsförderung die entsprechenden Mittel zukommen zu lassen, verkommt das Bekenntnis letztlich zur Sonntagsrede.

Die rein finanzpolitische Diskussion der Bildungsausgaben greift zu kurz. Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, in den wissenschaftlichen Nachwuchs und in die Weiterbildung zahlen sich für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft aus. Wir können nicht gleichzeitig den Fachkräftemangel oder die vielen deutschen Professoren beklagen und nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Bildung und Forschung, das haben wir heute häufig gehört, haben in den letzten Jahren massive Fortschritte gemacht. Jetzt werden diese Fortschritte durch eine sehr kurzfristige Sicht aufs Spiel gesetzt. Die rein finanzpolitische Betrachtung greift auch deshalb zu kurz, weil dieses Parlament und auch diejenigen Parteien, die diese Argumentation vertreten, bei vielem anderem nur wenige finanzpolitische Bedenken zeigen.

In diesem Block geht es um die Förderung der Hochschulen, die Förderung von Forschung und Innovation, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, die Weiterbildung, Stipendien und Ausbildungsbeiträge. All diese Bereiche sind für die Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes eminent wichtig.

Ich bitte Sie daher, den Anträgen der WBK-Mehrheit zuzustimmen.