Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Nach dem feurigen Votum von Kollege Hans Stöckli bin ich versucht, den Pädagogen und Schriftsteller Erich Kästner zu zitieren: "Wird's besser? Wird's schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich."

Die Ausgangslage beim vorliegenden Tabakproduktegesetz ist uns bekannt. Der Bundesrat will die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums schützen. Er hat deshalb mit dem Nationalen Programm Tabak eine umfassende Präventionsstrategie verabschiedet. Dabei sollen in diesem Gesetz namentlich zwei Hauptaspekte verankert werden: erstens die Einschränkung der Tabakwerbung, der Promotion und des Sponsorings sowie zweitens ein Verbot der Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige.

Nicht umstritten ist auch bei Mitgliedern der Kommissionsmehrheit das schweizweite Verbot des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige. Auch der Jugendschutz ist nicht umstritten, inklusive der Testkäufe. Was jedoch ernsthaft hinterfragt wird, sind die darüber hinausgehenden Massnahmen, welche die Werbung einschränken, ja verbieten sollen, so die Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Online-Medien sowie im Kino. Für die Mehrheit der Kommission schiesst dies über das Ziel hinaus, dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Räte 2012 das Präventionsgesetz abgelehnt und damit den Willen des Gesetzgebers manifestiert haben, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen. Dies geschah vor allem auch unter dem Aspekt, dass in der gleichen Zeit, in welcher der Bundesrat die Botschaft zum Tabakproduktegesetz veröffentlicht hat, auch das Projekt "Nationale Strategie Sucht" verabschiedet worden ist. Dabei wird in der offiziellen Medienmitteilung festgehalten, dass diese Strategie vom Prinzip ausgeht, dass das Individuum für seine Lebensentscheidungen und sein Verhalten verantwortlich ist.

Der Eigenverantwortung wird im Kern der Botschaft als eigentlicher Maxime das Wort geredet. So finde ich mich eben wieder bei der Kernaussage der einleitenden Sentenz von Erich Kästner. Gefragt ist heute nach meiner Meinung eigentlich mehr denn je eine neue Art Präventionskampagne, eine Präventionskampagne, die von der Tatsache ausgeht, dass wir schlicht und ergreifend nun einmal in einer zumindest nicht ungefährlichen Welt leben.

Dabei ist es meines Erachtens ebenso wichtig, dem betroffenen Individuum zu verstehen zu geben, dass es gefährlich sein kann, sich in einer falschen Sicherheit zu wähnen - sich in einer falschen Sicherheit zu wähnen, weil wir verlernt haben, die möglichen Gefahren, mit welchen wir im Alltag konfrontiert sind, selber zu erkennen und uns sodann auch entsprechend zu verhalten. Die heutige, allumfassend angelegte Prävention führt nicht zu mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, führt vor allem auch nicht zu mehr Mündigkeit. Sie gewöhnt den Menschen vielmehr schlicht und ergreifend an seine Bevormundung, denn andere sagen ihm, woran er sich zu orientieren hat. Andere sagen ihm, was er zu tun und was er zu lassen hat. "Wer alles durch Normen, Massnahmen, Richtlinien und Gesetze bestimmen will, wird die Laster, Übel, Gefahren und Nachlässigkeiten mehr anstacheln als bessern", erkannte bereits der niederländische Philosoph Spinoza im 17. Jahrhundert. Ich bin der Auffassung, dass etwas, was über Jahrhunderte seine Gültigkeit hatte, heute nicht als völlig falsch gelten kann.

Vor diesem Hintergrund ist es sicher richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf in den vorgegebenen Punkten nochmals kritisch und vor allem auch mit gesundem Menschenverstand überarbeitet wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.