Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Der Grund für die Verzögerungen liegt nicht in allfälligen unerwünschten Resultaten. Der Bundesrat hat nichts zu verbergen und will nichts verbergen. Im Bericht werden bestehende Statistiken ausgewertet, andere haben wir ja nicht. Die allermeisten Informationen sind schon heute öffentlich zugänglich. Aber sie decken natürlich nicht alle Aspekte ab, deshalb müssen sie aufbereitet und punktuell ergänzt werden.

Der Grund für die Verzögerung liegt, wie wir auch schon früher gesagt haben, in den beschränkten personellen Ressourcen und Vakanzen der Sektion Finanzstatistik der Finanzverwaltung. Natürlich gebe ich auch zu, dass es lange gedauert hat; aber die Mitarbeiter mussten in dieser Zeit nicht nur für ihre ordentlichen Aufgaben, sondern insbesondere auch für die unter Hochdruck geleistete Arbeit für den Finanzausgleich eingesetzt werden.

Sie verlangen einen Bericht des Bundesrates, Frau Vallender. Das bedeutet, dass der Bericht ein Ämterkonsultations- und ein Mitberichtsverfahren durchlaufen muss. Er muss auch übersetzt werden. Eine Rohfassung bedeutet in der Regel, dass sie überarbeitet werden muss. Im Rahmen all dieser Arbeiten, die jetzt im Gange sind, sind drei Monate keine überlange Frist.