Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Sie finden mich nicht auf der Liste der Mitglieder der Minderheit Jositsch, obwohl ich die Überlegungen von Kollege Jositsch teile.

Die in der Kommission diskutierte Variante ist meines Erachtens Ausdruck der Schadenminimierung. Wenn wir von Schweizer Rechtsordnung sprechen, so betrifft das mehr als nur die Bundesverfassung, nämlich alle unsere Normen, so notabene auch die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates die bessere Lösung darstellen würde. In dem Sinne werde ich mich verhalten. Wenn aber die Mehrheit dieses Rates unbedingt eine Verknüpfung will - die ich nicht für sinnvoll erachte -, so sollte diese zumindest in der Form des Antrages der Kommissionsmehrheit gestaltet sein und nicht in der alten Form.