Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Diese Motion basierte auf einem Bericht des Europarates über mutmassliche unmenschliche Behandlungen von Personen und illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo. Dieser Bericht des Europarates hat dazu geführt, dass die Special Investigative Task Force gegründet wurde, um eben die Straflosigkeit dieser grauenhaften Delikte zu verhindern respektive diese Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Das war im Jahre 2011.

In der Motion 11.3005 wurde der Bundesrat vom Parlament aufgefordert, alle notwendigen Mittel zur Umsetzung dieses Anliegens zu ergreifen, um eben diese Special Investigative Task Force zu unterstützen. Diese Motion hat in den Räten eine Mehrheit gefunden. Im August 2015 hat nun das kosovarische Parlament den Weg geöffnet für ein Sondergericht zur gerichtlichen Aufarbeitung der Untersuchungsarbeit, welche die Special Investigative Task Force geleistet hat. Diese Task Force ist eine Untersuchungsbehörde, und es geht nun darum, dass eben auf gerichtlichem Weg im Rahmen dieses Sondergerichtes diese Vorwürfe abgeklärt werden könnten. Entsprechend geht es nun darum, hier die notwendige Unterstützung zu leisten.

Der Bundesrat anerkennt dieses Anliegen, ist aber aufgrund der Sparmassnahmen nicht bereit, einen entsprechenden Beitrag an dieses Gericht zu leisten.

Die APK-SR hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist zur Ansicht gelangt, dass der ursprüngliche Auftrag der Motion, nämlich alle notwendigen Mittel zur Umsetzung des Anliegens zu ergreifen, nicht erfüllt ist, wenn eine gerichtliche Aufarbeitung der entsprechenden Vorwürfe nicht stattfinden respektive nicht unterstützt werden kann.

Entsprechend hat Ihre Kommission mit 4 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten den Entscheid gefasst, Ihnen zu beantragen, diese Motion nicht abzuschreiben, weil sie nicht vollständig erfüllt ist.