Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Wir haben in unserem Land nicht nur die wohl weltweit grösste Hochschuldichte, wir haben auch gute bzw. sehr gute Hochschulen. Das möchte ich hier feststellen. Darüber sind wir sicher alle froh und zufrieden. Der grosse Anteil von ausländischen Studentinnen und Studenten mag auch ein wenig Hinweis darauf sein, dass ein Studium an einer unserer Universitäten eben auch im Ausland gefragt ist. Universitäten, die von Ausländern nicht gefragt sind, hätten vermutlich keinen speziell guten Ruf. Qualität wirkt also anziehend. Trotz dieser Qualität, die hier im Moment festgestellt werden darf, sind unsere Hochschulen natürlich dem Konkurrenzdruck aus dem Ausland, dem internationalen Wettbewerb, sehr stark ausgesetzt.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, sind zweifelsohne Anstrengungen nötig. Es sind zweifelsohne Massnahmen nötig, um diese Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Dazu kommt, dass ja bei uns bereits massive Kosten- bzw. Kostenbeitragserhöhungen angezeigt wurden. Sie haben das Manifest im letzten Jahr vermutlich auch erhalten, in dem man auf die Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Hochschulwesens hinweist. Das war ein Ruf, den man ernst nehmen muss.

Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand - seien es nun die Kantone, oder sei es der Bund - in der nächsten Zeit nicht in riesigen Mengen vorhanden sein werden und dass es deshalb auch darum gehen muss, die Mittel verantwortungsbewusst und effizient einzusetzen. Wir alle, auch der Bund, sind daran interessiert - auch wenn die Hochschulen, mit Ausnahme der ETHZ und der EPFL, in kantonaler Hoheit stehen -, dass unsere Hochschulen, das gesamte Hochschulwesen, hervorragende Ausbildungsleistungen erbringen, Ausbildungsleistungen von internationalem Ruf. In Anbetracht der knappen finanziellen Mittel und der Schere, die sich bei den Erfordernissen ergeben wird, scheint es angebracht, dass man die Kräfte konzentriert, dass man die Investitionen konzentriert, dass man die Strukturen konzentriert, um diesem Erfordernis nachzukommen.

Frau Bundesrätin, Sie erwähnen in Ihrer Stellungnahme, dass das eigentlich Sache der Kantone sei und dass die Hochschulen an und für sich autonom seien. Aber der Bund kann sich doch nicht vor der Verpflichtung drücken, sich um diesen Bereich, bei dem auch wesentliche Bundesmittel eingesetzt werden, nicht zu kümmern. Es ist auch Aufgabe des Bundes, hier mitzuarbeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür zu sorgen, dass diese Qualität erhalten bleibt, und dazu sind eben Massnahmen, wie sie die SVP-Fraktion vorschlägt, unbedingt notwendig.

Ich wäre auch bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, damit Sie das noch überprüfen können. Auch im Rahmen des neuen Finanzausgleiches werden sich vermutlich neue Gegebenheiten zeigen.

Ich bitte Sie also, Frau Bundesrätin, den Vorstoss mindestens als Postulat entgegenzunehmen und sich dieser Verpflichtung im Hochschulwesen nicht zu entziehen.