Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Argumente habe ich bereits beim Eintreten ausgeführt. Es geht um die Frage der Frist von vier oder zehn Jahren. Die Minderheit beantragt Ihnen vier Jahre, die Mehrheit zehn Jahre. Der Entscheid fiel mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten.

Ich möchte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen: Der Ständerat hat den zehn Jahren einstimmig zugestimmt. Aber letztlich muss der Rat entscheiden.

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.