Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier hat die Kommission eine Anpassung der geltenden Norm an die heutige wirtschaftliche Situation beschlossen, und zwar eine zusätzliche Reduktion der Spielbankenabgabe. Betroffen sind die Spielbanken mit einer Konzession B. Die neue Formulierung der Absätze 2 und 3 von Artikel 118 erreicht dieses Ziel und schliesst die Gefahr aus, dass durch falsche Anreize der Bruttospielertrag nicht mehr erhöht wird. So kann der Bundesrat den Abgabesatz höchstens um drei Viertel reduzieren, wenn der jährliche Bruttospielertrag weniger als 5 Millionen Franken beträgt. Übersteigt dieser Bruttospielertrag diese 5-Millionen-Grenze, kommt weiterhin die Normalabgabe gemäss erstem Satz von Absatz 2 zur Anwendung, nämlich ein Drittel.

Mit Absatz 3 wird, bei Kumulation der beiden Reduktionsgründe, konsequenterweise die Reduktion auf höchstens drei Viertel erhöht, falls die bereits erwähnten 5 Millionen Franken nie erreicht werden.