de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, es tut mir eigentlich leid, dass Sie sich das alles heute nochmals anhören müssen! Wir sprechen jetzt seit gut einer Dreiviertelstunde über das Legislaturprogramm, und ich habe noch niemanden gehört, der an der Legislaturplanung ein gutes Haar gelassen hätte, weder am Verfahren noch am Inhalt, noch an der heutigen Debatte. Auch ich kann mich eigentlich dieser Beurteilung nur anschliessen, denn der Bundesrat kann nun, ob mit oder ohne den Segen des Parlamentes in der kommenden Legislatur eigentlich machen oder eben nicht machen, was er will; oder er kann machen, was er gerade für notwendig erklärt, und nicht das, was eigentlich aus unserer Sicht notwendig wäre. Die heutige parlamentarische Beratungsübung wird schon dadurch in ihrer Bedeutung deutlich relativiert.

Noch deutlicher muss ich werden, indem ich darauf hinweise, dass der Bundesrat und der Ständerat wesentliche Zielsetzungen und Massnahmen nun aus der Legislaturplanung gestrichen haben - notabene ersatzlos! -, die wir in unseren Planungsvorgaben als Nationalrat in der ersten Lesung eigentlich noch mit deutlichen Mehrheiten als Input in die bundesrätliche Arbeitsplanung eingebracht haben. Wenn diese klaren Willensäusserungen unserer Kammer des Parlamentes nun einfach ignoriert werden, können wir uns die ganze Arbeit inklusive Spezialkommission zur Vorberatung wirklich sparen!

Aus meiner Sicht und aufgrund unseres nationalrätlichen Beschlusses gehört beispielsweise in die Legislaturplanung, dass sich der Bundesrat auf eine verbindliche Fortführung der Aufgabenverzichtplanung verpflichtet. Das wäre eigentlich eine ständige Aufgabe, selbstverständlich! Aber gerade diese wurde in der Vergangenheit oft sträflich vernachlässigt. Ich nehme Bezug auf die Streichung von Artikel 2 Ziel 1 Ziffer 1bis: Ein Bericht über die gebundenen Ausgaben und konkrete Umsetzungsvorschläge wären dafür sehr, sehr hilfreich gewesen!

Ebenso hätte ich erwartet, dass sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat dazu bekennen, in der kommenden Legislatur gewissenhafter als bisher darauf zu achten, dass jeder neue hoheitliche Erlass auch unter Berücksichtigung der Regulierungsfolgen für die Betroffenen beurteilt wird und dass dabei die Kosten des nach wie vor wuchernden Regulierungsdschungels je Vorlage ausgewiesen werden.

Absolut kein Verständnis habe ich dafür, dass der Bundesrat und der Ständerat auch darauf verzichten wollen, ein umfassendes Deregulierungspaket zu erarbeiten, wie wir das noch in Artikel 3 Ziffer 10bis beschlossen hatten. Die Streichung erfolgte heute durch dieses Parlament entgegen allen Verlautbarungen, entgegen allen Willenserklärungen, entgegen allen Deklarationen und Sonntagspredigten, in denen immer wieder betont wurde, dass wir dieses Überdenken der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben brauchen, um unsere Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Davon sind viele KMU in der Binnenwirtschaft betroffen, aber ebenso die arbeitsplatzintensiven und auch die arbeitsplatzsensiblen grossen Industrieproduktionsbetriebe. Wir brauchen diese Wettbewerbsfähigkeit; man muss sie erhalten.

Gerne hätte ich all diese Punkte auch mit Minderheitsanträgen nochmals in diesen Rat eingebracht und mit Ihnen diskutiert. Aber nicht einmal das lässt die Mechanik dieser Beratung zu, weil selbst bei einer Annahme all dieser Minderheitsanträge all diese Punkte automatisch aus dem Legislaturprogramm gestrichen würden.

Für mich bleibt das Fazit: Ich bin nicht nur ein bisschen, ich bin ziemlich stark enttäuscht. Diese Legislaturplanung ist schlicht unbefriedigend, nicht etwa deshalb, weil ich finde, dass ich wesentliche Punkte unserer Aufgaben nicht berücksichtigt sehe, sondern weil wir hier eine Pseudoplanung beraten, ohne Nutzen und ohne Wert für die bevorstehenden [PAGE 1015] Hausaufgaben, die wir in dieser Legislatur in diesem Haus zu lösen hätten.