Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Nur kurz. Ich verstehe, dass diese Ergänzung ehemalige Mitglieder von kantonalen Regierungen stört. Ich möchte aber präzisieren, dass die Kommission nicht die Aufgabe hat, Untersuchungen zu führen, und noch weniger, die Arbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu kritisieren. Das gehört nicht zu unseren Aufgaben. Wir haben diesen Punkt aufgenommen, und zwar aufgrund eines Briefes der Finanzdelegation. Wir haben nur unsere Aufgabe gemacht und dieses Anliegen umgesetzt. Wir hatten aber nicht materiell die Aufgabe, diese Situationen zu untersuchen, und noch weniger, sie zu kritisieren.