Eberle Roland · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch dringend, den Antrag Dittli zu unterstützen. In Artikel 124 heisst es: "Die Kantone regeln in rechtsetzender Form", was zu tun ist. Es kann nicht angehen, dass man hier noch weiter geht und plötzlich vom Bund her die Finanzkontrolle heranzieht. Okay, ich habe nichts Grundsätzliches gegen die Finanzkontrolle, aber in der Gesetzgebung hat sie sich nach meinem Dafürhalten eher in Zurückhaltung zu üben. Es ist zudem eine eindeutige Angelegenheit der Kantone. Die Kantone müssen ein Gesetz formulieren. Wir gehen sogar so weit, dass wir in den Absätzen 2, 3 und 4 noch einige Details regeln. Auch das geht für meinen Begriff eigentlich zu weit. Ich habe aber darauf verzichtet, einen Streichungsantrag zu stellen - man kann mit diesen Kautelen leben. Dass hier aber eine unabhängige Stelle zuständig sein soll, das kann es nicht sein!

Ich bitte Sie sehr, den Antrag Dittli zu unterstützen und das Wort "unabhängigen" in Bezug auf die zuständigen Stellen zu streichen.