Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Zuerst ganz allgemein ein paar einleitende Bemerkungen und danach noch die Begründung für unsere parlamentarische Initiative 15.463. Ich glaube, unser Parlament muss sich irgendwann entscheiden. Wir haben in dieser Frage zwei ganz klare Lager. Es gibt auf der einen Seite jene, die sagen, die Arbeit als Parlamentarierinnen, als Parlamentarier müsste eigentlich ein vollwertiger Beruf werden. Entsprechend wäre dann auch die Möglichkeit gegeben, dass man sagt, es dürfe keine bezahlten Nebenmandate geben.

Auf der anderen Seite, und so, wie ich es einschätze, ist diese Seite hier in der klaren Mehrheit, gibt es ein lebendiges Bekenntnis zu dem, was man als Milizparlament bezeichnet. Selbst jene, die wie ich - ich bekenne es -, keinen wirklichen, bezahlten Beruf noch nebenbei ausüben, haben [PAGE 1024] doch noch Mandate, für die sie auch Geld beziehen, sei das in einem Verband, in einem Verein, in einer Interessensvertretungsorganisation. Das ist auch nichts Schlimmes. Ich finde, das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen.

Wenn es nichts Schlimmes ist, gibt es auch keinen Grund, das unter den Teppich zu kehren. Als Politiker gehen wir sonst auch überall mit unserer Überzeugung hausieren; das ist ja unsere Aufgabe: unsere Überzeugung laut, verständlich und hoffentlich auch für die anderen überzeugend an die Frau, an den Mann zu bringen. Wir können doch genauso dazu stehen, dass wir zum Beispiel in einem Verband eine Arbeit machen, die zu einem geringen oder auch zu einem höheren Mass entschädigt wird. Wenn ich Präsident des Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverbands bin, dann ist das nichts Anrüchiges. Es ist aber auch nichts Anrüchiges zu sagen, dass ich dafür eine geringe Entschädigung erhalte.

Ich finde, dass unsere Wählerinnen und Wähler, die Bevölkerung, auch die Medien ein Anrecht darauf haben, dass wir hier Transparenz schaffen oder dass wir zumindest das Recht haben, im offiziellen Register Transparenz zu schaffen. Das ist ja das Ziel der parlamentarischen Initiative Keller Peter. Herr Keller sagt, es sollte zumindest die Möglichkeit geben, dass man, wenn man das will, in diesem offiziellen Register Transparenz schaffen kann.

Die verschiedenen Initiativen gehen alle in eine ähnliche Richtung. Ich möchte Ihnen einfach noch zum Abschluss klarmachen, was aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen auch, für die parlamentarische Initiative der Grünen spricht.

Im Sinne einer effizienten und auch für uns selbst nicht allzu bürokratischen Regelung könnte man - das ist unser Vorschlag - die Angabe der Höhe der Erträge, die man bei einem Mandat erhält, nicht in absoluten Zahlen im Sinne von Franken und Rappen machen, sondern so, wie das andere Parlamente auch kennen, indem man eine bestimmte Kategorie angibt, zum Beispiel 0 bis 2000 Franken, 2000 bis 5000 Franken oder 5000 bis 10 000 Franken. Das heisst dann, dass man sich nicht jedes Mal bei den Parlamentsdiensten melden muss, wenn ein Betrag zum Beispiel von 500 auf 550 Franken gestiegen ist.

Für uns Grüne ist klar, dass der ganz, ganz kleine Schritt, zu dem sich die Kommission durchringen konnte - nämlich einer anderen, jetzt nicht zur Debatte stehenden parlamentarischen Initiative Keller Peter Folge zu geben, die einmal mehr anregt, dass man zumindest zwischen bezahlten und nichtbezahlten Mandaten unterscheidet -, ein viel zu kleiner Schritt in Richtung Transparenz ist. Denn es ist doch wirklich ein riesiger Unterschied, ob ich für die viele Arbeit, die ich in einem Verein leiste, vielleicht zweimal jährlich ein Nachtessen gratis erhalte oder ob ich zum Beispiel im Verwaltungsrat einer Krankenversicherung Einsitz nehme und dafür eine fünf- oder sechsstellige Summe erhalte. Damit ist nicht gesagt, dass das etwa unmoralisch sei, aber es ist doch nicht der Sinn der Transparenz, wenn am Schluss derjenige, der zum Beispiel mit 500 Franken Spesenpauschale im Jahr für ein aufwendiges Präsidiumsamt in einem Verein entschädigt wird, am Schluss in die gleiche Kategorie fällt wie diejenige Person, die für vier Verwaltungsratssitzungen mit 50 000 Franken entschädigt wird. Also: Geben Sie sich doch einen kleinen Ruck und machen Sie wirklich Ernst mit dieser Transparenz, und zwar in einer Art und Weise, die dann für die Öffentlichkeit auch Sinn macht.

Die Grünen werden all diesen parlamentarischen Initiativen Folge geben. Wir legen Ihnen insbesondere unsere eigene parlamentarische Initiative ans Herz. Diese würde es nämlich relativ unbürokratisch ermöglichen, auch das Ausmass der Einkünfte, die mit Nebenbeschäftigungen verbunden sind, klar und deutlich offenzulegen.

In dem Sinne gilt: Wir haben nichts zu verstecken. Stehen Sie dazu, dass wir transparent sein können.