Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 15.449 der SP-Fraktion wurde letztes Jahr im Juni eingereicht. Wir fordern, dass Parlamentsmitglieder die Einkünfte, die aus den Tätigkeiten und Interessenbindungen gemäss Artikel 11 des Parlamentsgesetzes erzielt werden, dem Ratsbüro ab einer zu bestimmenden Höhe gemeldet werden müssen.

Die sogenannte Kasachstan-Affäre und die dadurch ausgelösten Fragen rund um Lobbyismus und Transparenz haben erneut aufgezeigt, dass in diesem Bereich grosser Handlungsbedarf besteht. Die damaligen Reaktionen im ganzen Volk haben gezeigt, wie schlecht das Image der Politik in der Öffentlichkeit geworden ist.

Wir sind ein Milizparlament, und dazu gehört auch, wir haben es gehört, dass wir neben unserem Mandat weitere berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben; das ist klar und ist auch gut so. Damit wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine gute Arbeit leisten können, sind wir auf einen Kontakt und Austausch mit der Zivilgesellschaft und den Interessengruppierungen angewiesen. Solange dieser Austausch uns Parlamentsmitgliedern die volle Entscheidungsfreiheit belässt, sehe ich kein Problem darin; dieser Austausch ist auch im Sinne der Allgemeinheit. Es entsteht aber regelmässig der Eindruck, dass die Mitglieder des Parlamentes finanziell von gewissen Interessengruppen abhängig sind und damit nicht mehr frei entscheiden. Dies untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir vollkommene Transparenz bezüglich der Interessenbindungen und der Geldflüsse schaffen. Deshalb haben wir diese parlamentarische Initiative eingereicht.

Weil in vielen Fällen die berufliche Tätigkeit naturgemäss ebenfalls eng mit dem politischen Mandat verbunden ist, sollen auch Einkünfte und Interessenbindungen aus der nichtparlamentarischen beruflichen Tätigkeit deklariert werden, sofern der Anschein einer Abhängigkeit entstehen könnte. Dieser Punkt ist mir ebenfalls wichtig, wenn wir wollen, dass Transparenz erreicht und das Vertrauen der Bevölkerung wieder gestärkt wird.

Ich weiss ja nicht, wie viel Sie sich mit Personen ausserhalb von Politik und Interessenvertretungen austauschen. Ich selber habe regelmässig Kontakt und bekomme immer wieder gesagt, dass beispielsweise in der Gesundheitspolitik schon lange nicht mehr unabhängig entschieden werde. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, Entscheide im Parlament seien nicht nur die Folge der klassischen Lobbyarbeit, bei der Argumente ausgetauscht werden, sondern dass es bei den Entscheiden vor allem auch um Geldbeträge geht und finanzielle Abhängigkeit bestehen. Das darf nicht sein!

Ob es nun stimmt oder nicht: Wir müssen dafür sorgen, dass der Anschein einer Abhängigkeit gar nicht erst aufkommt. Und wenn tatsächlich eine ideelle oder finanzielle Abhängigkeit besteht, dann sollte man sich nicht dafür schämen müssen, diese auch offen zu deklarieren. Sonst ist man meiner Meinung nach hier absolut am falschen Platz.

Seien Sie sich bewusst: Früher oder später muss dieser Schritt kommen! Ich bitte Sie deshalb, jetzt schon unserer Initiative Folge zu geben, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.