Baumann Isidor · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Mit der im März 2014 eingereichten Motion 14.3135, "Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps", soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

Der Motionär begründet sein Anliegen damit, dass der Kriminaltourismus und die damit verbundenen Einbruchsdelikte in der Ostschweiz sehr stark zugenommen hätten. Dabei bedauert er, dass die Ostschweiz bei der Stellenbesetzung des Grenzwachtkorps benachteiligt werde. Er fragt den Bundesrat, ob ihm die Situation bewusst sei, dass gerade aus dem Osten mit zunehmend professioneller grenzüberschreitender Kriminalität zu rechnen sei, und verlangt eine Verstärkung des Grenzwachtkorps in der Ostschweiz.

Laut seiner Stellungnahme ist sich der Bundesrat bewusst, dass die grenzüberschreitende Kriminalität an allen Grenzen der Schweiz eine grosse Herausforderung darstellt. Hinzu kommt noch die illegale Migration. Am akutesten sei die Lage jedoch in den Regionen Genf und Tessin. Der Bundesrat äussert sich dahingehend, dass die Ostschweiz keinesfalls vernachlässigt werde, denn es seien in St. Gallen und Graubünden über 200 Grenzwächter stationiert. Es sei nicht Sache des Bundesrates, über die Zuteilung der Personalressourcen zu entscheiden, sondern es sei ein operativer Entscheid, der von den zuständigen Organen getroffen werden müsse. Der Bundesrat ist jedoch bereit, sollte es zu einer Aufstockung des Grenzwachtkorps kommen, eine neue Lagebeurteilung vornehmen zu lassen und unter Berücksichtigung aller sieben Grenzregionen eine neue Zuteilung vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt mit diesen Begründungen, die Motion abzulehnen. Trotzdem hat der Nationalrat am 8. März 2016 die Motion mit 121 zu 63 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission, die SiK-SR, hat am 17. März 2016 die Motion beraten und dabei auch Herrn Jürg Noth, den Chef des Grenzwachtkorps, angehört. Er zeigte auf, wie das Grenzwachtkorps in sieben Regionen aufgeteilt ist und wie es auf spezielle Bedrohungsformen mit der Umverteilung von Grenzwachtpersonal reagieren kann. Er zeigte ebenfalls auf, dass die Grenzregion von Schaffhausen bis Graubünden bei den letzten zwei Personalaufstockungen von gut 70 Personen insgesamt 25 Stellen erhalten hat; davon hat das Rheintal 5 zusätzliche Stellen erhalten.

In der Beratung kam Ihre Kommission zum Schluss, dass das Grenzwachtkorps aufgrund der zusätzlich gesprochenen Stellen und der Bildung von Schwergewichtsposten risikogerecht und flexibel auf Sicherheitsbedürfnisse an den Grenzen reagieren könne. Aus Sicht der Kommission wird die Ostschweiz dementsprechend nicht vernachlässigt. Die Personal- und Mittelverteilung auf die jeweiligen Regionen [PAGE 473] gehöre, so die Kommission, zudem zum operativen Verantwortungs- und Führungsbereich des Grenzwachtkorps, in den sich der Bundesrat, das Parlament und die Kommission nicht einzumischen hätten. Das Grenzwachtkorps müsse weiterhin flexibel auf aktuelle Bedrohungslagen reagieren können. Schliesslich stehe auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen im Vordergrund, die zum jetzigen Zeitpunkt - das sind auch Rückmeldungen der Kantone - sehr gut funktioniere.

Die SiK-SR beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Motion abzulehnen und somit dem Bundesrat zu folgen.