Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Einreichung der Motion Müller Walter liegt ja - der Berichterstatter hat es ausgeführt - bereits zwei Jahre zurück. In seiner Stellungnahme vom 30. April 2014 vertritt der Bundesrat die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handle, der von den zuständigen Organen getroffen werden müsse. Er vertraue auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. des Grenzwachtkorps und deren Einschätzung, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalteten.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erstaunt dann doch die Aussage des Chefs des Grenzwachtkorps, wonach die Ostschweiz mit dem Mut zur Lücke vernachlässigt werde. Nicht zuletzt diese Äusserung führte Nationalrat Walter Müller im März 2014 denn auch dazu, die vorliegende Motion einzureichen. Ebenso berechtigt ist das klare Verdikt des Nationalrates, der die Motion mit 121 zu 63 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen hat, das Anliegen wirklich ernsthaft prüfen zu wollen.

Laut übereinstimmenden Aussagen der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren präsentiert sich die Situation betreffend Migranten nach wie vor als überblickbar, auch wenn die Ankunft von Flüchtlingen sicher immer eine grosse Herausforderung bedeutet. Dies wird sich ohne Zweifel verschärfen, wenn in der zweiten Hälfte dieses Jahres wieder mit grösseren Zahlen von Asylsuchenden zu rechnen ist. Darum ist das Anliegen, das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz personell zu stärken, mehr als berechtigt. Gleichzeitig gilt es aber zu bedenken, dass es sich bei einer Aufstockung mittelfristig gezwungenermassen um den Zuzug von Personal aus anderen Regionen handeln muss, da die Ausbildung neuer Grenzwächterinnen und Grenzwächter bekanntlich ja drei bis vier Jahre in Anspruch nimmt.

Nebst den Forderungen nach erhöhtem Personalbestand sind vor allem - und dies aktuell wie auch dringend - Investitionen in die Infrastruktur an der Ostschweizer Grenze nötig, sodass Kontrollen weiterhin effizient und wirkungsvoll durchgeführt werden können. Diesbezüglich erwarten die Verantwortlichen klare Resultate und Aussagen vom einschlägigen Bericht des Bundesrates zum notwendigen Bestand des Grenzwachtkorps, welcher bis Ende Mai dieses Jahres von Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, in Aussicht gestellt worden ist. Entsprechend bitte ich Sie, Herr Bundesrat, abschliessend, diesbezüglich noch einige Ausführungen zu machen.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bitte ich die zuständigen Stellen, das Anliegen der Motion ernsthaft zu prüfen. Ich verzichte auf eine entsprechende Antragstellung.