Minder Thomas · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Diese beiden Vorlagen haben in erster Linie die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS im Visier. Beide Firmen sind weit davon entfernt, nachhaltig, bodenständig und unberührt von der "Too big to fail"-Problematik geführt zu sein. Ich möchte Sie nur an die Hiobsbotschaften allein in den letzten Jahren bei diesen beiden Firmen erinnern - die Liste ist lang seit der Subprime-Krise, welche bekanntlich der UBS ganz das Genick gebrochen hat und der Credit Suisse fast. Wir von der Politik hätten eigentlich erwartet, dass die Subprime-Krise und die Staatshilfe für die UBS ein Warnschuss vor den Bug waren, doch dem war bekanntlich nicht so.

Paradebeispiele hierfür bei der UBS sind der kürzlich erfolgte Libor-Skandal mit der Busse von 1,4 Milliarden Franken und der Fall Adoboli in London. Dort genügte ein kleines Trading-Team, um einen Verlust von 2 Milliarden Franken zu produzieren. Das Wahnsinnige bei diesem Fall Adoboli - darum geht es heute bei diesen Motionen - ist die Tatsache, dass die ausstehenden Verbindlichkeiten in jenem Delta-Backoffice in London von Herrn Adoboli bei 10 Milliarden Franken lagen. 8 Milliarden konnten gottlob noch ins Trockene gebracht werden. Fazit: Solange ein paar wenige Mitarbeiter trotz Hunderten von Angestellten im Riskmanagement und im Compliance-Office einen derartigen Verlust verursachen können, sind wir gut beraten, die "Too big to fail"-Problematik ernst zu nehmen. Neues Ungemach droht der UBS bereits in Frankreich. Dort ist sie erneut wegen Mithilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es wird bereits über Bussen von bis zu 5 Milliarden Franken gemunkelt.

Gemäss Obligationenrecht hat der Verwaltungsrat die Oberverantwortung und zeichnet somit für die Kontrolle der Unternehmung verantwortlich. Dafür wird er bekanntlich auch fürstlich entlöhnt. Leider ist es eine Tatsache, dass fast im Jahresrhythmus bei einer der beiden Grossbanken ein Super-GAU oder sogar ein wirtschaftskrimineller Akt erfolgt. Die Bussenliste bei beiden Banken ist jedenfalls lang; sie führen diese Listen bei Libor- und Devisenmanipulationen sowie bei der Mithilfe zur Steuerhinterziehung an.

Warum passieren eigentlich bei den Grossbanken immer wieder solche Verfehlungen? Ganz einfach deshalb, weil die beiden Banken eben zu gross sind, um seriös überwacht und kontrolliert zu sein. Sie sind eben sehr wohl "too big to fail". Ausserdem geschäften sie eben nicht wie ich in meinem Business mit Zahnpasta, sondern mit Geld und Boni. Diese Anreize, die Boni, lassen die Kontrolle oftmals erblinden.

Ein paar Hiobsbotschaften zur CS: Mit dem 2,6-Milliarden-Schuldeingeständnis in Sachen US-Mithilfe zur Steuerhinterziehung war es nicht genug - hinzu kamen letztes Jahr zusätzliche Rückstellungen von 821 Millionen Franken für Rechtsstreitigkeiten. Diese verursachten einen Jahresverlust von fast 3 Milliarden Franken im letzten Jahr. Bereits 2008 hatte die CS einen Milliardenverlust zu verzeichnen, damals sogar von 8,2 Milliarden Franken. Eine Gemeinsamkeit haben die beiden Milliardenverluste: In beiden Jahren wurden trotz eines katastrophalen Jahresergebnisses zirka 3 Milliarden Franken Boni ausbezahlt.

Die Gegebenheiten der letzten Jahre bei der CS haben frappante Ähnlichkeiten mit dem Fall und mit dem Grounding der UBS: Milliardenwertberichtigungen, Milliardenverluste, Hunderte von Millionen Franken Rückstellungen, horrende Bussen, Tausende von Entlassungen. Das heisst: Die eigenen Befindlichkeiten des Top-Managements stehen über der Nachhaltigkeit der Unternehmung.

Wenn bei derartigen Milliardenverlusten dem Verwaltungsrat die Ausbezahlung der Milliardenboni wichtiger ist, so zeigt diese Priorisierung uns Politikern eindrücklich das Innenleben der Firmen. Sie erinnern sich alle: Die UBS war eben "too big to fail", der Staat musste einspringen; dies sei an all jene Kritiker gerichtet, die meinen, die CS sei heute besser geführt als nach der Subprime-Krise. Damals lobten einige die CS - und die Bank sich selbst -, sie sei ohne Staatshilfe durch die Subprime-Krise gekommen.

Vor noch nicht langer Zeit, als Brady Dougan noch CEO bei der CS war, sagte er in einem Interview: "Ich will die Risikopapiere loswerden, bevor die ganze Branche losrennt und diese auf den Markt wirft." Im gleichen Atemzug verkaufte die CS sage und schreibe US-Schrottpapiere im Wert von 13 Milliarden Franken. Waren nicht die Schrotthypotheken in den USA Hauptursache der Subprime-Krise und des Groundings der UBS? Es ist schon erstaunlich, welche Nonvaleurs, Junk-Bonds, Junk-Wertpapiere und andere Finanzleichen unsere beiden Grossbanken immer wieder in den Büchern haben.

Diese Analyse bestätigt, wie stark bei den Grossbanken der Fokus auf dem Eigenhandel liegt. Wir haben soeben über das Geldspielgesetz debattiert. Eigentlich hätten wir beide Grossbanken auch dort erfassen können. Die Risiken, welche im Eigenhandel eingegangen werden, sind mit einem Casinobesuch durchaus vergleichbar.

Ein Satz zur Thematik Eigenkapital: Nur die allergrössten Träumer glauben, dass unsere zwei Grossbanken mit einer etwaigen 5-prozentigen Eigenkapitalquote - wie auch immer gewichtet - heil durch den Finanz-Tsunami kommen werden. Hätte ich in meinem Unternehmen ein solch kleines Eigenkapital, müsste ich nicht nur die Bilanz deponieren, sondern wäre längstens in Konkurs. Die ganze Diskussion um die Eigenmittelquote ist derart überholt. Ein Unternehmen mit Zehntausenden von Mitarbeitenden, die über den ganzen Globus verteilt sind, müsste wie ein Industrieunternehmen eine Eigenkapitalquote von vielleicht 20 bis 30 Prozent haben.

Wenn Sie jetzt noch zweifeln, ob Sie diese beiden Motionen annehmen sollen oder nicht, so empfehle ich Ihnen, auch einen Blick auf den Zerfall des Aktienkurses - dieser nimmt ja bekanntlich alle Risiken vorweg - in den letzten zehn Jahren bei diesen beiden Banken zu werfen. Der Aktienkurs der Credit Suisse - das nebenbei - ist zeitweise auf den tiefsten Stand seit 1989 gefallen.

Ich empfehle Ihnen aus diesen Überlegungen, dem Nationalrat zu folgen und beide Motionen anzunehmen. [PAGE 477]