Baumann Isidor · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich nichts mehr zu ergänzen. Ich habe den Prozess transparent aufgezeigt. Es trifft zu, dass der Herr Bundespräsident im Nationalrat der Zahl von 32 Millionen Franken nicht widersprochen hat. Wir haben die Unterlagen des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung und die Berechnungen dazu auch erst kurz vor der SiK-Sitzung zur Differenzbereinigung erhalten. So konnte diese Differenz nur kurzfristig diskutiert werden.

Trotzdem hat die SiK mit klarer Mehrheit entschieden, dass bei dieser Vorlage nun dem Nationalrat gefolgt werden soll, und das beantrage ich dem Rat.