Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Das ist der einzige Beschluss der Einigungskonferenz, der, wenn Sie so wollen, zu unseren Ungunsten ausgefallen ist. Ich teile Ihnen aber gerne mit, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Ständerates in der Einigungskonferenz dem Nationalrat hier freiwillig entgegengekommen sind. Ich habe gesagt, dass wir ein Zeichen setzen wollten. Die Abstimmung in unserem Rat war mit 19 zu 18 Stimmen sehr knapp ausgefallen. Die Einigungskonferenz hat mit 24 zu 0 Stimmen entschieden, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.