Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es nicht um Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes. Es ist eine Formulierung, es geht um den Unterschied zwischen "etwas nachweisen" und "etwas glaubhaft machen". Ich bitte Sie, bei der Minderheit zu bleiben und beim Bundesrat, der den Nachweis verlangt. Es muss also etwas bewiesen werden, nicht nur glaubhaft gemacht werden. Das ist die klarere Formulierung. [PAGE 1042] Mit der Minderheit und mit dem Antrag des Bundesrates schaffen Sie hier mehr Klarheit als mit "glaubhaft machen". Also in diesem Fall: Minderheit und Bundesrat.