Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Vorab ist festzuhalten, dass die NID, über die Sie heute beraten, der Kompromiss des Ständerates, wesentlich anders als das ursprüngliche Projekt aussieht. Zum einen ist der Zuschlag der 50 Basispunkte weggefallen. Es gibt also nur noch die Basis der zehnjährigen eidgenössischen Obligation ohne Zuschlag; das heisst, es ist ein kleinerer kalkulatorischer Zins, der angewendet werden könnte. Zum Zweiten ist die Verknüpfung mit der Teilbesteuerung der Dividenden ebenfalls eigentlich eine Limite. Damit ist die Aussage, es sei ein Fass ohne Boden, doch etwas einzuschränken. Sie haben hier Leitplanken gesetzt, sodass das nicht ins Unendliche wachsen kann.

Dann gibt es die Probleme, die Herr Giezendanner angesprochen hat. Statt das Gesetz auf Sie auszurichten, würde Ihnen ein guter Steuerberater wahrscheinlich besser helfen; das nur nebenbei.

Die Vorlage wurde jetzt als nicht optimal bemängelt, als nicht Award-trächtig. Es ist natürlich so: Wir stehen dort, wo wir im parlamentarischen Prozess sehr oft stehen. Wir haben einen Kompromiss gesucht, der mehrheitsfähig ist. Der Kompromiss, der heute auf dem Tisch liegt, ist in beiden Räten mehrheitsfähig, und er ist bei den Kantonen mehrheitsfähig. Das ist eigentlich das, was wir immer anstreben; keine Schönheitspreise in der Gesetzgebung, sondern Kompromisse, die von allen mitgetragen werden. Ich glaube, das ist Ihnen gelungen.

Noch ein Wort zu den Ausfällen durch diese Vorlage: Im Moment haben wir die zehnjährigen "Eidgenossen" bei minus 0,39 Prozent, also einen Minuszins. Steuerausfälle bei der NID würde es erst dann geben, wenn die zehnjährigen Obligationen wieder einen Zins abwerfen. Bis die irgendwo auf 1 oder 2 Prozent sind, dürfte es leider noch einige Zeit dauern. Wir können also davon ausgehen, dass es durch diese Vorlage unmittelbar für den Bund keine Ausfälle gibt. Wenn es wegen höherer Zinsen einmal Ausfälle geben würde, hätten wir auch wieder entsprechende Mehreinnahmen, weil dann die Konjunktur wieder anzieht, Wachstum vorhanden ist. Dann wäre das irgendwo auch besser zu verkraften.

Nur noch ein Wort zu Frau Leutenegger Oberholzer: Sie haben hier von "Milliarden-Bschiss" der Unternehmenssteuerreform II gesprochen. Das müssten Sie einfach noch beweisen. Ich stelle einfach fest, dass die Schreckensszenarien, die damals an die Wand gemalt worden sind, nicht eingetroffen sind und dass die direkten Bundessteuern sich weiter erhöhen, und zwar von juristischen und von uns, von natürlichen Personen. Der "Milliarden-Bschiss" lässt sich also nicht beweisen. Das Gegenteil ist eingetroffen.