Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Es geht hier um die Formulierung, die der Ständerat neu eingeführt hat und die wie folgt lautet: "Er oder sie macht glaubhaft, dass ..." Im geltenden Recht ist die Formulierung "er oder sie weist nach" vorgesehen.

Ich möchte Sie namens der SVP-Fraktion und auch der Mehrheit der Kommission bitten, hier dem Ständerat zu folgen und auf die Formulierung "er oder sie macht glaubhaft" einzuschwenken. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass dies eine Formulierung ist, die einerseits der Wirtschaft dient und andererseits zu einer Vereinfachung der Praxis führt.